Die Berner Stadtregierung hat einen Vorschlag abgelehnt, dem Frauenstreik eine dauerhafte jährliche Reservation auf dem Bundesplatz zu gewähren. Diese Entscheidung bedeutet, dass die Organisatorinnen weiterhin jedes Jahr Bewilligungen beantragen müssen, trotz Forderungen einer Stadtratsfraktion, den Prozess zu vereinfachen und die Bedeutung des Anlasses anzuerkennen.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die Berner Stadtregierung lehnte eine permanente Reservation für den Frauenstreik auf dem Bundesplatz ab.
- Die Stadtratsfraktion GB/JA schlug die permanente Reservation vor, um den administrativen Aufwand zu reduzieren.
- Die Regierung anerkennt die Bedeutung des Streiks, verweist aber auf eine Politik ohne spezielle Dauerreservationen für bestimmte Daten.
- Die Hauptkundgebung findet weiterhin jährlich auf dem Bundesplatz statt, aber die Organisatorinnen müssen die Bewilligungen neu beantragen.
Berns Entscheidung zum Zugang zum Bundesplatz
Die Hauptkundgebung des Frauenstreiks findet traditionell auf dem Bundesplatz statt, einem zentralen und symbolträchtigen Ort in Bern. Der Streik findet jährlich am 14. Juni statt. Ein Vorschlag der Stadtratsfraktion GB/JA zielte darauf ab, eine feste Reservation für dieses Datum jedes Jahr zu sichern.
Die Stadtregierung lehnte diesen Antrag jedoch ab. Sie erklärte, dass sie zwar die Bedeutung des Datums und die Anliegen der Bewegung anerkenne, es jedoch nicht ihre Politik sei, eine spezielle Rechtsvorschrift für einen einzelnen Anlass zu schaffen. Das bedeutet, dass die Organisatorinnen den bestehenden jährlichen Bewilligungsantragsprozess fortsetzen werden.
Wussten Sie schon?
Der Bundesplatz liegt vor dem Bundeshaus in Bern, das die Schweizerische Bundesversammlung und den Bundesrat beherbergt. Er ist ein häufiger Ort für öffentliche Demonstrationen und nationale Veranstaltungen.
Argumente für eine permanente Reservation
Befürworterinnen der permanenten Reservation argumentierten, dass eine solche Massnahme administrative Hindernisse für die Streikbewegung beseitigen würde. Sie betonten, dass dies auch das Engagement der Stadt für die Gleichstellung der Geschlechter demonstrieren würde.
Die Fraktion schlug vor, die Vorschriften für öffentliche Versammlungen anzupassen, um dem Antrag entgegenzukommen. Sie glaubten, dass dies mit Berns Verantwortung zur Förderung der Gleichstellung und zur Unterstützung des wichtigen gesellschaftlichen Dialogs, der durch den Streik entsteht, übereinstimmen würde.
„Die Beseitigung administrativer Hürden für die Streikbewegung würde ein klares Bekenntnis der Stadt zur Gleichstellung der Geschlechter signalisieren und die Organisation dieses entscheidenden jährlichen Ereignisses vereinfachen“, erklärte eine Sprecherin der GB/JA-Fraktion.
Haltung der Regierung zu Sonderregeln
Der Berner Stadtrat anerkennt die Bedeutung des 14. Juni. Er ist jedoch nicht bereit, einen einzigartigen rechtlichen Präzedenzfall für ein einzelnes Ereignis zu schaffen. In ihrer Antwort wurde hervorgehoben, dass auch andere datumsgebundene Bewegungen keine permanenten Reservationen für öffentliche Plätze erhalten.
Die Stadtregierung versicherte, dass die Anliegen des Frauenstreiks im Rahmen des regulären Bewilligungsverfahrens weiterhin berücksichtigt würden. Dies deutet darauf hin, dass, obwohl eine feste Reservation ausgeschlossen ist, die Bedeutung des Ereignisses bei der Bewilligungserteilung weiterhin eine Rolle spielen wird.
Hintergrund zum Frauenstreik
Der Frauenstreik, auch bekannt als Feministische Streik, ist ein bedeutendes jährliches Ereignis in der Schweiz. Er setzt sich für gleiche Rechte, faire Löhne und ein Ende geschlechtsbasierter Gewalt ein. Tausende von Menschen nehmen jedes Jahr landesweit teil, wobei der Berner Bundesplatz ein wichtiger Brennpunkt ist.
Auswirkungen auf zukünftige Veranstaltungen
Die Entscheidung bedeutet, dass die Organisatorinnen des Frauenstreiks jedes Jahr einen neuen Antrag für die Nutzung des Bundesplatzes einreichen müssen. Während die Antwort des Stadtrats eine fortgesetzte Unterstützung für die Präsenz der Veranstaltung auf dem Platz impliziert, bleibt der administrative Aufwand bestehen.
Dieser Ansatz gewährleistet eine konsistente Politik für alle öffentlichen Versammlungen in Bern. Er vermeidet die Schaffung von Ausnahmen, die zu ähnlichen Anfragen von anderen Organisationen oder Bewegungen führen könnten. Die Stadt strebt Fairness und Gleichbehandlung bei der Zuteilung öffentlicher Räume an.
- Jährlicher Antrag: Die Organisatorinnen müssen jedes Jahr eine Bewilligung für die Veranstaltung am 14. Juni beantragen.
- Kein besonderer Rechtsstatus: Die Stadt wird keine spezifische Regelung für diesen speziellen Streik schaffen.
- Fortgesetzter Dialog: Die Stadtregierung wird die Ziele des Streiks bei der Bewilligungsprüfung weiterhin berücksichtigen.
- Politische Konsistenz: Diese Entscheidung wahrt die allgemeine Politik der Stadt bezüglich der Reservationen öffentlicher Räume.
Ausblick
Trotz der Ablehnung einer permanenten Reservation wird erwartet, dass die Tradition des Frauenstreiks auf dem Bundesplatz fortgesetzt wird. Die Anerkennung der Bedeutung des Ereignisses durch die Stadt, auch ohne Sonderstatus, deutet auf eine Bereitschaft hin, dessen Präsenz zu ermöglichen.
Die Organisatorinnen werden sich wahrscheinlich an den fortlaufenden jährlichen Antragsprozess anpassen. Der Fokus wird weiterhin auf der Kernbotschaft des Streiks liegen: sich für mehr Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit in der ganzen Schweiz einzusetzen.