Der Schweizer Nationalrat überprüft seine Regeln bezüglich des Zugangs zu seinem Saal während der Parlamentssitzungen. Derzeit dürfen Bundesräte ihre Berater mitbringen, aber die Sekretäre der Fraktionen sind ausgeschlossen. Diese Ungleichheit hat zu wachsender Unzufriedenheit unter den Parlamentariern geführt, die argumentieren, dass sie ein Machtungleichgewicht schafft und die Effizienz behindert.
Wichtige Erkenntnisse
- Bundesräte bringen derzeit Berater in den Nationalratssaal.
- Fraktionssekretäre sind im Saal nicht zugelassen.
- Diese Regel schafft laut vielen Parlamentariern ein Ungleichgewicht.
- Eine parlamentarische Initiative zielt darauf ab, Fraktionssekretären aus Effizienzgründen Zugang zu gewähren.
- Es bestehen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zunahme von Lärm und Gedränge im Saal.
Debatte über Zugangsregeln zum Saal
Der Zugang zum Nationalratssaal im Bundeshaus ist streng geregelt. Hier werden Gesetze gemacht und wichtige Debatten geführt. Die 200 Mitglieder des Rates haben das primäre Anwesenheitsrecht. Doch auch Bundesräte betreten den Saal, um ihre Geschäfte vorzutragen. Sie kommen oft mit ihren Beratern, die auf einer Seitenbank Platz nehmen. Diese Berater reichen Dokumente, flüstern Informationen zu und sammeln Fakten während der Diskussionen.
Im Gegensatz dazu dürfen Fraktionssekretäre, die Dossiers vorbereiten, Geschäfte koordinieren und Anträge für ihre jeweiligen Fraktionen entwerfen, den Saal nicht betreten. Diese Situation hat bei den Parlamentariern zu erheblicher Frustration geführt. Sie glauben, dass sie dadurch gegenüber den gut unterstützten Bundesräten benachteiligt sind.
Forderungen nach Gleichstellung
Ein langjähriger Parlamentarier, der anonym bleiben wollte, fasste die Stimmung zusammen:
„Bundesräte erweitern ihre Präsenz im Saal mit ihrem Gefolge, während wir uns einschränken.“Diese Perspektive unterstreicht den Wunsch nach einem ausgewogeneren Umfeld. Das Kernproblem scheint nicht nur die Anwesenheit dieser „Schattenfiguren“ zu sein, sondern das gesamte Machtgleichgewicht innerhalb des politischen Prozesses.
Aktuelle Situation
- Mitglieder des Bundesrates: Dürfen Berater in den Saal mitbringen.
- Fraktionssekretäre: Dürfen den Saal nicht betreten.
- Die Geschäftsordnung wird derzeit vom Büro des Nationalrates überprüft.
Parlamentarische Initiative strebt Änderung an
Das Büro des Nationalrates, dem die Ratspräsidentschaft und die Fraktionsvorsitzenden angehören, plant, eine parlamentarische Initiative zur Änderung der Regeln einzubringen. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Fraktionssekretären Zugang zum Saal zu gewähren, „soweit es ihre Funktion erfordert.“ Dieser Schritt soll ein gerechteres Verhältnis zwischen den Fraktionen und dem Bundesrat schaffen.
Philipp Matthias Bregy, 47, aus dem Wallis, ehemaliger Chef der Mitte-Fraktion und neuer Parteipräsident, ist ein wichtiger Befürworter dieser Änderung. Er erklärt, dass die aktuelle Rechtslage zu einem „erheblichen Nachteil“ für die Parlamentarier führt, insbesondere im Vergleich zu den unterstützenden Mitarbeitern, die den Bundesratsmitgliedern zur Verfügung stehen. Bregy betont das Ziel, ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen den Fraktionen und dem Bundesrat herzustellen.
Effizienz und Informationszugang
Bregy hebt auch das Effizienzargument hervor.
„Für mich ist es auch eine Frage der Effizienz“,erklärt er. „Wenn sich die Situation während einer Debatte ändert, braucht ein Fraktionspräsident manchmal schnell Informationen. Je nach Situation kann er den Saal aber nicht verlassen. Wenn man sich ein Dokument über einen Parlamentsweibel bringen lassen muss, wird der Prozess unnötig verlangsamt.“ Er glaubt, dass die „gelegentliche Anwesenheit von Fraktionssekretären im Saal“ die Störung nicht wesentlich erhöhen würde.
Hintergrund
Das Schweizer politische System umfasst einen starken Bundesrat (Exekutive) und ein Zweikammerparlament, einschliesslich des Nationalrates (Unterhaus). Die Interaktion zwischen diesen Gremien ist zentral für die Gesetzgebung. Die aktuelle Debatte spiegelt den Wunsch der Legislative wider, ihre operative Kapazität gegenüber der Exekutive zu behaupten.
Bedenken hinsichtlich Lärm und Gedränge
Nicht alle Parlamentarier sind davon überzeugt, dass mehr Personen im Saal die beste Lösung sind. Thomas Aeschi, 46, aus Zug, SVP-Nationalrat und dienstältester Fraktionschef, anerkennt die Legitimität der Unterstützung von Bundesräten durch Beamte.
„Dass Bundesräte im Saal von Beamten unterstützt werden, ist an sich legitim. Sie müssen nicht jedes Detail in jedem Dossier kennen“,sagt er. Aeschi glaubt jedoch, dass einige Räte es mit dem Grad der Unterstützung „einfach übertreiben“.
Bezüglich des Vorschlags, Fraktionssekretären Zugang zu gewähren, bleibt Aeschi unsicher. Er weist darauf hin: „Im Nationalrat herrscht schon jetzt viel Trubel und Lärm. Neben den Ratsmitgliedern bewegen sich Techniker, Fotografen und Parlamentsweibel – dazu kommen Gäste und Journalisten auf den Tribünen. Wenn jetzt noch mehr Leute in den Saal dürfen, wird es kaum ruhiger.“ Diese Perspektive deutet auf einen Kompromiss zwischen Effizienz und der Aufrechterhaltung einer konzentrierten Arbeitsumgebung hin.
Alternative Lösungen werden geprüft
Nach Informationen von Blick gab es auch Diskussionen über einen alternativen Ansatz: die Einschränkung der Anwesenheit von Beratern der Bundesräte im Saal. Diese Idee, obwohl noch vorläufig, deutet darauf hin, dass eine Begrenzung der Anzahl der unterstützenden Mitarbeiter für die Exekutive ebenfalls dazu beitragen könnte, ein besseres Gleichgewicht zu erreichen. Dies zeigt, dass die Debatte offen für verschiedene Lösungen ist, die alle darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen und die Machtdynamik innerhalb des Nationalrates zu optimieren.
Die laufende Diskussion unterstreicht die Bemühungen des Parlaments, seine Verfahren zu modernisieren und sicherzustellen, dass seine Mitglieder über die notwendigen Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen, während gleichzeitig die praktischen Auswirkungen einer erhöhten Personalzahl im Saal berücksichtigt werden.