Ein neuer Vorstoss im Berner Kantonsparlament will Restaurants und andere Gastronomiebetriebe gesetzlich verpflichten, Bargeldzahlungen anzunehmen. Dieser Vorschlag kommt, da immer mehr Betriebe im Kanton auf rein digitale Transaktionen umstellen, was Bedenken hinsichtlich des Zugangs und der wirtschaftlichen Fairness für bestimmte Personengruppen aufwirft.
Wichtige Erkenntnisse
- Ein überparteilicher Vorstoss schlägt die obligatorische Bargeldannahme für Berner Gastronomiebetriebe vor.
- Der Schritt zielt darauf ab, das Recht auf Zahlung mit physischen Schweizer Franken zu schützen.
- Es bestehen Bedenken, dass rein digitale Zahlungen ältere Menschen und Personen ohne digitalen Zugang ausschliessen.
- Kleine Unternehmen könnten höhere Kosten durch elektronische Zahlungssysteme haben.
Vorstoss zur Sicherstellung von Bargeldzahlungen eingereicht
Sechs Grossrätinnen und Grossräte haben am Dienstag den Vorstoss mit dem Titel „Recht auf Barzahlung in der Gastronomie“ offiziell im Berner Kantonsparlament eingereicht. Der Vorstoss fordert klare gesetzliche Regeln, um sicherzustellen, dass Bargeld in allen Gastronomiebereichen im Kanton Bern weiterhin als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Diese Initiative spiegelt eine wachsende Debatte über die Zukunft der physischen Währung im täglichen Zahlungsverkehr wider.
Die Gruppe hinter dem Vorschlag umfasst Vertreter mehrerer politischer Parteien. Dies sind Nils Fiechter (SVP), Beat Cattaruzza (GLP), René Maeder (Die Mitte), Hans Schär (FDP), Samuel Kullmann (EDU) und Adrian Spahr (SVP). Ihr gemeinsames Engagement unterstreicht die breite Besorgnis über die Abkehr vom Bargeld.
Fakt: Status als gesetzliches Zahlungsmittel
Gemäss dem Schweizer Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) sind Schweizer Banknoten und Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel bestimmt. Das bedeutet, sie müssen grundsätzlich für Zahlungen angenommen werden.
Zahlungsfreiheit in Gefahr
Der Vorstoss besagt, dass eine zunehmende Anzahl von Gastronomiebetrieben in Bern Bargeld ablehnt. Sie akzeptieren nur elektronische oder digitale Zahlungsmethoden. Dieser Trend schränkt laut den Grossrätinnen und Grossräten die Freiheit der Einzelpersonen ein, mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel der Schweiz zu bezahlen: Schweizer Franken in Münzen und Noten.
„Diese Entwicklung schränkt die Freiheit ein, mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel – dem Schweizer Franken in Münzen und Noten – zu bezahlen“, erklärt der Vorstoss. Diese Haltung unterstreicht das Kernargument der Befürworter.
Während das Schweizer Recht die Annahme von gesetzlichem Zahlungsmittel vorschreibt, können private Unternehmen derzeit Bargeldzahlungen ablehnen. Dies können sie tun, indem sie deutliche Schilder anbringen, wie zum Beispiel „Keine Barzahlung“. Diese Praxis steht im Mittelpunkt der aktuellen Gesetzesdebatte.
Auswirkungen auf gefährdete Gruppen und Unternehmen
Kritiker argumentieren, dass die Einschränkung von Bargeldzahlungen Nachteile für bestimmte Bevölkerungsgruppen schafft. Dazu gehören ältere Menschen, die möglicherweise keine digitalen Zahlungsmethoden nutzen, junge Menschen ohne Kreditkarten und Personen, die kein Bankkonto haben. Ausserdem bevorzugen einige Menschen Bargeld aus Datenschutzgründen.
Hintergrund: Wachstum digitaler Zahlungen
Die Nutzung digitaler Zahlungsmethoden hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dieser Anstieg wird durch Bequemlichkeit, technologische Fortschritte und, in einigen Fällen, gesundheitliche Überlegungen vorangetrieben. Dieser Wandel hat jedoch auch Diskussionen über finanzielle Inklusion und Verbraucherwahl ausgelöst.
Der Vorstoss befasst sich auch mit wirtschaftlichen Bedenken für kleinere Betriebe. Elektronische Zahlungssysteme sind für kleine Unternehmen oft mit höheren Transaktionsgebühren verbunden als für grössere Einzelhändler. Dies kann zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Die Grossrätinnen und Grossräte sind der Meinung, dass Konsumenten die Möglichkeit haben sollten, Bargeld bewusst zu wählen.
- Ältere Menschen: Oft weniger vertraut oder komfortabel mit digitalen Tools.
- Junge Menschen: Haben möglicherweise keinen Zugang zu Kreditkarten oder Bankkonten.
- Personen ohne Bankkonto: Sind vollständig auf Bargeld für Transaktionen angewiesen.
- Datenschutzbefürworter: Bevorzugen Bargeld für anonyme Transaktionen.
Öffentliche Meinung zu Bargeldzahlungen
Die öffentliche Meinung zur Bargeldnutzung variiert. Eine kürzlich durchgeführte informelle Umfrage zeigte unterschiedliche Meinungen zur Bedeutung von Bargeld. Einige Bewohner bevorzugen Bargeld wegen seiner Greifbarkeit und der einfachen Budgetierung. Andere nutzen digitale Methoden wegen ihrer Geschwindigkeit und Bequemlichkeit.
Die Debatte in Bern spiegelt eine breitere nationale und internationale Diskussion wider. Viele Länder ringen damit, wie sie die Vorteile digitaler Innovationen mit der Notwendigkeit in Einklang bringen können, allen Bürgern finanziellen Zugang zu gewährleisten. Das Ergebnis in Bern könnte einen Präzedenzfall für andere Regionen schaffen.
Die Sicherstellung der Bargeldannahme ist nicht nur eine Frage der Zahlungsmethode. Es geht auch darum, die finanzielle Inklusion und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu erhalten. Der Vorstoss hebt diese Grundrechte in einer zunehmend digitalen Welt hervor. Das Kantonsparlament wird den Vorschlag nun prüfen und seine potenziellen Auswirkungen auf Einwohner und Unternehmen berücksichtigen.
Der weitere Weg für den Vorstoss
Der Vorstoss wird parlamentarische Verfahren durchlaufen. Dazu gehören Ausschussdiskussionen und Debatten unter den Grossrätinnen und Grossräten. Die Gesetzgeber werden die wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Auswirkungen der obligatorischen Bargeldannahme bewerten.
Wird der Vorstoss angenommen, würde die Berner Kantonsregierung beauftragt, eine spezifische Gesetzgebung auszuarbeiten. Diese Gesetzgebung würde festlegen, wie Gastronomiebetriebe die Anforderung zur Bargeldannahme umsetzen müssen. Der Prozess könnte je nach Komplexität und politischem Konsens mehrere Monate oder sogar länger dauern.
Die Diskussion berührt auch die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die SNB ist für die Ausgabe von Banknoten und Münzen verantwortlich. Ihr Mandat umfasst die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel. Dies bildet eine stabile Grundlage für das Finanzsystem.
Statistik: Trends bei der Bargeldnutzung
Während digitale Zahlungen zunehmen, bleibt Bargeld für viele tägliche Transaktionen in der Schweiz ein wichtiges Zahlungsmittel. Genaue Prozentsätze variieren je nach Sektor, aber Bargeld wird immer noch häufig für kleine Einkäufe und in bestimmten demografischen Gruppen verwendet.
Der Vorstoss zielt darauf ab, die rechtlichen Verpflichtungen von Unternehmen zu klären. Er soll eine vollständige Abschaffung des Bargelds verhindern. Dies würde sicherstellen, dass kein Teil der Bevölkerung in der sich entwickelnden Zahlungslandschaft zurückgelassen wird.