Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat 25 kritische Empfehlungen für Bundesbehörden identifiziert, die weiterhin ungelöst sind. Diese Probleme, die von der Verwaltung von Militärliegenschaften bis zur Effizienz von IT-Systemen reichen, verdeutlichen anhaltende Herausforderungen bei der zeitnahen Umsetzung entscheidender Regierungsverbesserungen. Die EFK unter der Leitung von Direktor Pascal Stirnimann fungiert als oberste Finanzaufsichtsbehörde der Nation und stellt sicher, dass öffentliche Gelder korrekt und effizient verwendet werden.
Wichtige Erkenntnisse
- Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) listet derzeit 25 ungelöste Empfehlungen für Bundesbehörden auf.
- Diese Empfehlungen betreffen die Effizienz und die ordnungsgemässe Verwaltung staatlicher Ressourcen.
- Einige Probleme, wie die Verwaltung von Armeeliegenschaften, reichen bis ins Jahr 2015 zurück.
- Der Bundesrat ist rechtlich für die Überwachung der Umsetzung dieser überfälligen Empfehlungen verantwortlich.
- Das Departement für Verteidigung und das Finanzdepartement weisen die meisten offenen Punkte auf.
Steigende Zahl unerfüllter Empfehlungen
Die Zahl der offenen Empfehlungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Für 2024 umfasst die Liste der EFK 25 Punkte. Dies stellt einen bemerkenswerten Anstieg von 17 Empfehlungen im Jahr 2023 und 18 im Jahr 2022 dar. In den vorangegangenen fünf Jahren schwankte die Zahl zwischen 8 und 18, was auf eine jüngste Beschleunigung der ungelösten Probleme hindeutet.
Die EFK veröffentlicht diese Liste nicht aktiv. Stattdessen finden sich die Details in den späteren Abschnitten ihres jährlichen Tätigkeitsberichts. Die geprüften Behörden müssen jedoch jährliche Aktualisierungen zum Fortschritt der Umsetzung liefern. Dieser Prozess gewährleistet Rechenschaftspflicht.
Schlüsselstatistik
Die Zahl der offenen Empfehlungen stieg von 17 im Jahr 2023 auf 25 im Jahr 2024, was einem Anstieg von 47% entspricht.
Anhaltende Probleme in den Departementen
Mehrere langjährige Empfehlungen tauchen weiterhin auf der Liste der EFK auf, was auf systemische Verzögerungen in den Regierungsabläufen hindeutet. Ein bemerkenswertes Beispiel betrifft die Verwaltung von Armeeliegenschaften. Zwei Empfehlungen zu diesem Thema sollten ursprünglich bis Ende 2015 umgesetzt werden.
Das vor Jahren identifizierte Kernproblem war die Praxis des Bundes, veraltetes Militärmaterial zu horten. Diese Praxis verursacht erhebliche Kosten und hat zu einem Kontrollverlust geführt. Die EFK forderte klare Konzepte zur Behebung dieser Ineffizienzen.
„Das Gesetz besagt, dass der Bundesrat die Umsetzung dieser überfälligen Empfehlungen überwachen muss“, betont die Eidgenössische Finanzkontrolle.
Veraltete IT-Systeme und Prozesse
Ein weiterer Problembereich ist die Zentrale Ausgleichsstelle für AHV und IV. Die EFK empfahl automatisierte Prozesse für die Rechnungsbearbeitung, um die Effizienz zu verbessern. Diese Empfehlung sollte ursprünglich im November 2018 abgeschlossen sein, ist aber weiterhin unerfüllt.
Ähnlich steht das Bundesamt für Justiz vor der Empfehlung, das IT-System für das Handelsregister zu vereinfachen. Die EFK schlug eine einzige Anwendung für alle Ämter schweizweit vor, da dies effizienter und kostengünstiger wäre. Die ursprüngliche Frist für diese Änderung war Ende 2019.
Die Rolle der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist eine unabhängige Behörde, die die Finanzen und Operationen der Schweizer Bundesverwaltung prüft. Ihre Mission ist es sicherzustellen, dass öffentliche Gelder wirtschaftlich, effizient und rechtmässig verwendet werden. Die Empfehlungen der EFK zielen darauf ab, die Leistung und Rechenschaftspflicht der Regierung zu verbessern.
Gründe für Verzögerungen
Obwohl die meisten Bundesbehörden die Empfehlungen der EFK akzeptieren, hinkt die Umsetzung oft dem Zeitplan hinterher. Laut Arnaud Bonvin, einem Sprecher der EFK, ist die Bereitschaft zur Verbesserung im Allgemeinen hoch. Zwei Hauptgründe tragen jedoch zu den Verzögerungen bei.
Erstens setzen die geprüften Stellen oft eigene Zieldaten fest, die sich manchmal als unrealistisch erweisen. „Hier gibt es eine Lücke zwischen Anspruch und Realität“, erklärt Bonvin. Trotz dieser Verzögerungen bleibt das Engagement zur Behebung der Mängel bestehen. In solchen Fällen werden neue Fristen gesetzt.
Zweitens melden Behörden manchmal eine Empfehlung als „erfüllt“, aber die unabhängige Überprüfung der EFK kommt zu einem anderen Ergebnis. In diesem Fall werden die Verantwortlichen aufgefordert, zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen.
Departemente mit den meisten offenen Punkten
Das Departement für Verteidigung (VBS), derzeit unter der Leitung von Viola Amherd, weist die höchste Anzahl offener Empfehlungen auf. Sechs der 25 ungelösten Punkte sind dem VBS zuzuordnen. Dies folgt einem ähnlichen Muster wie im Vorjahr.
Das Finanzdepartement unter Karin Keller-Sutter folgt dicht dahinter mit fünf offenen Empfehlungen. Die EFK gibt an, dass diese Konzentration in bestimmten Departementen zufällig ist und kein spezifisches Muster darstellt. „Es lassen sich keine Muster ableiten; es hängt von vielen Faktoren ab“, bemerkt die EFK.
Die EFK stellt klar, dass verlängerte Fristen zwar plausible Gründe haben können, sie aber letztendlich bedeuten, dass ein erheblicher Mangel über einen langen Zeitraum bestehen bleibt. Die Veröffentlichung der Liste ist gesetzlich vorgeschrieben, und die EFK verlässt sich auf Kontrollmechanismen und die Einbeziehung höherer Behörden, um sicherzustellen, dass Empfehlungen schliesslich umgesetzt werden.