Ein überparteiliches Komitee hat ein Referendum gegen den Planungskredit von 15,7 Millionen Franken für die umfassende Sanierung des Kunstmuseums Bern lanciert. Die Gruppe, bestehend aus Politikern der SVP, EDU und GLP, argumentiert, dass die Gesamtkosten des Projekts von 147 Millionen Franken überhöht und fiskalisch unverantwortlich seien.
Wichtige Erkenntnisse
- Ein Referendum wurde gegen den kantonalen Kredit für die Sanierung des Kunstmuseums Bern lanciert.
- Gegner bezeichnen das 147-Millionen-CHF-Projekt als "Luxus" und hinterfragen den Kosten-Nutzen für die Steuerzahler.
- Der Kanton Bern soll 81 Millionen CHF oder 55% der Gesamtkosten beisteuern.
- Museumsvertreter warnen, dass ein erfolgreiches Referendum private Gelder in Höhe von 37 Millionen CHF gefährden und dringende Reparaturen verzögern würde.
Politische Opposition kritisiert hohe Kosten
Ein politisches Komitee hat formell ein Referendum gegen die kantonalen Gelder für die Generalsanierung des Kunstmuseums Bern lanciert. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung kritisierte das Komitee mit dem Namen "Nein zum Millionen-Luxusprojekt Eiger" den Umfang und die Finanzierungsstruktur des Projekts. Die Gruppe zielt insbesondere auf den vom Kantonsrat genehmigten Planungskredit von 15,7 Millionen CHF ab.
"Das geplante Projekt sprengt jedes vernünftige Mass", erklärte das Komitee und betonte die Bedenken, dass der Kanton fast die gesamte Last der anfänglichen Planungskosten trage. Sie argumentieren, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall für die gesamte Budgetverwaltung des Projekts darstelle.
Bedenken hinsichtlich der kantonalen Finanzierung und der Rolle der Stadt
Die Befürworter des Referendums kritisieren insbesondere das gesamte finanzielle Engagement des Kantons. Der Kanton Bern soll 81 Millionen CHF der Gesamtkosten des Projekts von 147 Millionen CHF bereitstellen. Das Komitee warnt vor einem potenziellen "Fass ohne Boden" und äussert Skepsis, ob das Budget eingehalten werden kann.
"Es gibt keinerlei Planungssicherheit, dass die Gesamtkosten tatsächlich eingehalten werden können", heisst es weiter in der Erklärung des Komitees. Auch die Rolle der Stadt Bern stösst auf Kritik. Die Gegner weisen darauf hin, dass der Kanton zwar der Hauptfinanzierer ist, die Stadt aber nicht zu den Baukosten beiträgt. Stattdessen stellt sie ein Gebäude zur Verfügung, das selbst eine separate Sanierung von 19 Millionen CHF erfordert.
Details zum Projekt "Eiger"
Der siegreiche Vorschlag mit dem Namen "Eiger" beinhaltet einen vielschichtigen Ansatz zur Modernisierung des Museumskomplexes. Der Plan umfasst:
- Eine vollständige Sanierung des historischen Stettler-Gebäudes.
- Den Abriss des Atelier-5-Gebäudes und den Bau eines modernen Ersatzbaus.
- Die Sanierung eines angrenzenden Gebäudes an der Hodlerstrasse 6.
Forderung nach strategischer Neuausrichtung
Über die unmittelbaren finanziellen Bedenken hinaus plädiert das Komitee für eine stärker integrierte Kulturstrategie für Bern. Sie fordern eine "integrative Planung des Kunstmuseums und des Zentrums Paul Klee (ZPK), um Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden."
Die Gruppe stellte fest, dass auch das ZPK in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Höhe von "zig Millionen" benötigen wird. Sie glauben, dass ein gemeinsamer Ansatz zu einer effizienteren Nutzung öffentlicher Gelder führen könnte. Das Komitee fasste das Problem als eine Frage der Prioritäten auf.
"In Zeiten steigender Ausgaben für Bildung und soziale Dienste ist es unhaltbar, Steuereinnahmen in Prestigebauten zu lenken", argumentierte das Komitee. "In der Kunst entsteht Wirkung nicht durch Beton und Millionen, sondern durch Geist, Offenheit und Experimentierfreude."
Museum verteidigt Projekt als dringend und notwendig
Jonathan Gimmel, Präsident der Dachstiftung Kunstmuseum Bern – Zentrum Paul Klee, wies die Behauptungen der Opposition entschieden zurück. In einer Antwort an die Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte Gimmel, dass die Sanierung weit entfernt von einem "Luxusprojekt" sei.
"Der Zustand des Museums ist sehr schlecht", erklärte Gimmel. "Die Sanierung ist dringend und unbestritten, und die Erneuerung ist moderat." Er versicherte der Öffentlichkeit, dass das Museum der fiskalischen Verantwortung verpflichtet sei und betonte, dass der Beitrag des Kantons von 81 Millionen CHF einer strengen Kostenobergrenze unterliege.
Finanzierungsaufschlüsselung
Die Gesamtkosten des Projekts von 147 Millionen CHF sollen aus mehreren Quellen gedeckt werden:
- Kanton Bern: 81 Millionen CHF (55%, mit Kostenobergrenze)
- Private Quellen: 66 Millionen CHF (45%) von privaten Spendern, Stiftungen, Unternehmen und dem Lotteriefonds.
Warnung vor finanziellen und reputativen Risiken
Gimmel warnte vor schwerwiegenden Folgen, sollte das Referendum erfolgreich sein. Er bestätigte, dass 37 Millionen CHF an bereits zugesagten privaten Spenden verloren gehen würden, da diese Gelder an den aktuellen Projektplan gebunden sind. Dies würde den Kanton zwingen, die vollen Kosten zukünftiger Sanierungsarbeiten allein zu tragen.
"Ein neues Projekt müsste entwickelt werden", sagte Gimmel, was erhebliche Verzögerungen und potenziell höhere Kosten impliziert. Er betonte, dass der aktuelle Plan der Höhepunkt eines mehrjährigen Prozesses sei, der eine umfassende Konsultation mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren umfasse und breite parteiübergreifende Unterstützung geniesse.
Gimmel ist überzeugt, dass Untätigkeit eine grössere Bedrohung darstellt. "Ohne Erneuerung würde das Kunstmuseum allmählich an Bedeutung verlieren", schloss er und beschrieb die Sammlung als einen wichtigen Kulturschatz für die Identität des Kantons Bern.
Parlamentarische Genehmigung und nächste Schritte
Das Kantonsparlament hatte zuvor seine Unterstützung für das Projekt signalisiert. Während seiner Herbstsession im September genehmigte das Parlament den Planungskredit von 15,7 Millionen CHF mit einer entscheidenden Abstimmung von 91 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen.
Die Lancierung des Referendums verlagert die Entscheidung nun vom Parlament auf die Wähler. Das Komitee muss die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften sammeln, um eine Volksabstimmung über die Finanzierung zu erzwingen, die letztendlich über die Zukunft der ehrgeizigen Sanierungspläne des Kunstmuseums entscheiden wird.