Amnesty International Schweiz hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Bern während einer pro-palästinensischen Demonstration Mitte Oktober gefordert. Die Menschenrechtsorganisation behauptet, die Polizei habe ungerechtfertigte und unverhältnismässige Gewalt gegen Demonstranten angewendet. Diese Forderung folgt einer detaillierten Überprüfung von Augenzeugenberichten und Videobeweisen.
Wichtigste Erkenntnisse
- Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung des Berner Polizeieinsatzes bei einer Demonstration im Oktober.
- Die Organisation behauptet, die Polizei habe übermässige und unverhältnismässige Gewalt angewendet und nennt 326 verletzte Personen.
- Die Polizei setzte 1.100 Gummischrotgeschosse, 320 Einzelgeschosse und 25.000 Liter Wasser ein.
- Die Berner Polizei hält ihre Massnahmen für verhältnismässig und weitgehend zur Selbstverteidigung.
- Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Polizei und Amnesty International bezüglich der Verletzten.
Vorwürfe übermässiger Gewaltanwendung
Amnesty International Schweiz hat die Kantonspolizei Bern scharf kritisiert. Die Organisation gibt an, dass die Beamten während der pro-palästinensischen Demonstration am 11. Oktober "übermässige Gewalt" angewendet hätten. Diese Schlussfolgerung folgt einer umfassenden Auswertung von mehreren Stunden Videomaterial und Zeugenaussagen von über 180 Personen.
Beat Gerber, Sprecher von Amnesty International Schweiz, hob die erhebliche Anzahl der gemeldeten Verletzungen hervor. Nach den Erkenntnissen von Amnesty International wurden 326 Personen verletzt, ein starker Kontrast zum ursprünglichen Polizeibericht von zwei verletzten Personen. Diese Diskrepanz bildet einen zentralen Streitpunkt.
Schlüsselzahlen von Amnesty International
- Verletzte Personen: 326
- Abgefeuerte Gummischrotgeschosse: 1.100
- Verwendete Einzelgeschosse: 320
- Wasser aus Wasserwerfern: 25.000 Liter
Auch das schiere Ausmass der von der Polizei eingesetzten Mittel hat Kritik hervorgerufen. Amnesty International stellte den Einsatz von 1.100 Gummischrotgeschossen, 320 Einzelgeschossen und 25.000 Litern Wasser aus Wasserwerfern fest. Gerber bezeichnete dies als "enormes Ausmass an Gewalt", das für viele Teilnehmer schwerwiegende Folgen hatte.
Berichte deuten auch darauf hin, dass Gummigeschosse in einigen Fällen auf Kopfhöhe abgefeuert wurden. Dieses Detail wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der während des Einsatzes eingehaltenen Sicherheitsprotokolle auf. Amnesty International erklärte, dass friedliche Demonstranten und unbeteiligte Zuschauer von der Polizei eingekesselt wurden.
Augenzeugenberichte schildern Vorfälle
Mehrere Augenzeugenberichte beschreiben besorgniserregende Situationen während des Polizeieinsatzes. Ein Vorfall betraf eine hochschwangere Frau, die in einem Polizeikessel gefangen war. Sie wurde Berichten zufolge gegen ein Schaufenster gedrückt.
"Eine hochschwangere Frau geriet unerwartet in den Kessel", beschrieb Beat Gerber. "Sie wurde gegen ein Schaufenster gedrückt, und nur weil eine Verkäuferin ihr die Tür öffnete, konnte sie der Situation entkommen."
Dieser Vorfall wird als nur ein Beispiel unter vielen anderen von Amnesty International dokumentierten Fällen dargestellt. Diese Berichte unterstreichen die Forderung der Organisation nach einer gründlichen und unparteiischen Überprüfung der Ereignisse.
Forderung nach unabhängiger Untersuchung
Amnesty International Schweiz fordert explizit eine unabhängige Untersuchung der Polizeimassnahmen. Sie schlagen vor, dass ein externer kantonaler Staatsanwalt mit Weisungsbefugnis diese Untersuchung leiten sollte. Dies würde Unparteilichkeit gewährleisten und potenziell zu sinnvollen Änderungen der Polizeiverfahren führen.
Laut Beat Gerber ist eine solche Untersuchung entscheidend, "damit sich wirklich etwas ändern würde". Die Menschenrechtsgruppe glaubt, dass ohne eine externe Überprüfung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden untergraben werden könnte.
Hintergrund der Demonstration
Die pro-palästinensische Demonstration in Bern am 11. Oktober war eine unbewilligte Versammlung. Sie fand inmitten erhöhter internationaler Spannungen statt, was zu einer verstärkten Überprüfung von öffentlichen Versammlungen und Polizeireaktionen in verschiedenen Städten führte.
Polizei verteidigt ihre Massnahmen
Die Kantonspolizei Bern hat ihre Massnahmen verteidigt und erklärt, der Einsatz sei den Umständen entsprechend verhältnismässig gewesen. Manuel Willi, Leiter der Regionalpolizei Bern, betonte die Notwendigkeit, den "gesamten Verlauf der Ereignisse und die Dynamik der Situation im Gesamtkontext" zu berücksichtigen.
Willi erklärte, dass ein erheblicher Teil der Teilnehmer an der unbewilligten Demonstration erheblichen Sachschaden verursacht habe. Sie hätten Berichten zufolge absichtlich Brände gelegt und riskiert, unbeteiligte Dritte zu verletzen. Diese Handlungen, so Willi, hätten eine robuste polizeiliche Reaktion erforderlich gemacht.
Widersprüchliche Behauptungen zur Einkesselung
Der Polizeichef widersprach ausdrücklich dem Vorwurf, dass viele unbeteiligte Personen eingekesselt worden seien. Willi erklärte: "Wir stellten fest, dass fast alle Eingekesselten schwarz gekleidet waren." Er fügte hinzu, dass viele dann ihre schwarze Kleidung ablegten und zurückliessen, wobei über eine halbe Tonne solcher Gegenstände von den Behörden entsorgt wurde.
Die Polizei beschreibt den Einsatz als hochdynamisch und chaotisch, insbesondere in der Schauplatzgasse. Willi berichtete, dass Beamte von zwei Seiten angegriffen und massiv mit Gegenständen beworfen wurden. Dieses Umfeld, erklärte er, habe dazu geführt, dass bestimmte Gummigeschosse aus geringerer Entfernung abgefeuert wurden.
"Die Einsatzkräfte wurden von zwei Seiten angegriffen und massiv mit Gegenständen beworfen", sagte Manuel Willi. "Bestimmte Gummigeschosse wurden wahrscheinlich aus geringerer Entfernung abgefeuert."
Willi hält daran fest, dass solche Fälle klare Fälle von Selbstverteidigung oder Nothilfe waren. Er bekräftigte, dass die Polizei im Rahmen ihres Mandats gehandelt habe, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Diskrepanz bei den Verletztenzahlen
Die erhebliche Differenz bei den gemeldeten Verletztenzahlen bleibt ein zentraler Streitpunkt. Manuel Willi erläuterte die Position der Polizei zu dieser Diskrepanz und erklärte, dass sie nur das melden können, was ihnen bekannt ist. "Es wurde nur eine einzige Anzeige bei uns erstattet; weitere Verletzungen sind uns nicht bekannt", erklärte er.
Trotzdem äusserte Willi seine allgemeine Zustimmung zur Idee einer unabhängigen Untersuchung, wie von Amnesty International gefordert. Er betonte jedoch, dass sich eine solche Untersuchung nicht ausschliesslich auf polizeiliche Massnahmen konzentrieren sollte.
"Aus unserer Sicht greift es zu kurz, wenn man nur die polizeilichen Massnahmen betrachtet. Alle Faktoren und Akteure müssen untersucht werden", erklärte Willi. Dies deutet auf den Wunsch nach einer breiteren Untersuchung hin, die auch die Handlungen der Demonstranten und andere Faktoren, die zur Eskalation beigetragen haben, einschliesst.
Ausblick
Die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung unterstreicht die anhaltende Debatte über das Verhalten der Polizei bei öffentlichen Demonstrationen. Die widersprüchlichen Berichte von Amnesty International und der Kantonspolizei Bern unterstreichen die Notwendigkeit einer gründlichen und unparteiischen Überprüfung, um die Fakten zu klären.
Das Ergebnis einer möglichen Untersuchung könnte erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie zukünftige Demonstrationen in Bern und in der ganzen Schweiz gehandhabt werden. Es wird auch die Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen innerhalb der kantonalen Strafverfolgungsbehörden auf die Probe stellen.