Ein überparteiliches Bündnis Schweizer Parlamentarier hat ein umfassendes Massnahmenpaket vorgestellt, das darauf abzielt, die innere Sicherheit zu stärken und gewalttätigen Extremismus einzudämmen. Dies geschieht nach jüngsten Protesten in Bern. Die Vorschläge zielen darauf ab, Gesetzeslücken zu schliessen, den Katalog der Straftaten zu erweitern, Strafen zu erhöhen und die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Die Initiative ist eine Reaktion auf eine Pro-Palästina-Demonstration am 11. Oktober in Bern, die in erhebliche Unruhen mündete. Während der Veranstaltung wurden Fenster eingeschlagen, Eigentum beschädigt, Einsatzkräfte verletzt und das Restaurant Della Casa beinahe in Brand gesetzt. Die Parlamentarier präsentierten ihre Vorschläge direkt aus dem beschädigten Restaurant und betonten die Auswirkungen solcher Vorfälle auf lokale Unternehmen und die öffentliche Sicherheit.
Wichtige Erkenntnisse
- Neue Gesetzesvorschläge zielen auf organisierte Protestgewalt und Sachbeschädigung ab.
- Die Massnahmen umfassen härtere Strafen für die Verwendung gefährlicher Gegenstände und die Störung des öffentlichen Verkehrs.
- Die Parlamentarier wollen die Teilnehmer finanziell für Schäden zur Rechenschaft ziehen.
- Die Vorschläge zielen darauf ab, die Polizeibefugnisse zu erweitern, einschliesslich des Einsatzes von KI zur Identifizierung von Tätern.
- Die Initiative ist überparteilich angelegt und lädt zu breiter parlamentarischer Unterstützung ein.
Bekämpfung von organisierter Gewalt und Sachbeschädigung
SVP-Nationalrat Michael Götte bezeichnete die jüngsten Unruhen als „organisierte Gewalt“. Er hob die Gefahr hervor, die dies für die Einsatzkräfte darstellt. Götte stellte zwei zentrale Vorschläge vor, um diesen Bedenken zu begegnen. Erstens plädierte er für einen qualifizierten Straftatbestand für das Anführen, Koordinieren und Organisieren von Landfriedensbruch. Dies zielt darauf ab, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gewalttätige Demonstrationen inszenieren.
Sein zweiter Vorschlag konzentriert sich auf die Erhöhung der Strafen für Gewalt gegen Behörden und Einsatzkräfte, insbesondere wenn Brandvorrichtungen involviert sind. Götte wies auf das ernste Risiko hin, das von Pyrotechnik ausgeht, und verwies auf den Vorfall im Della Casa, bei dem sich ein Feuer im gesamten Viertel hätte ausbreiten können. Er betonte, dass Personen, die gefährliche Gegenstände verwenden, deutlich höhere Strafen erhalten müssen.
Fakt: Der Della Casa Vorfall
Während des Protests am 11. Oktober wurde Berichten zufolge von Demonstranten im Restaurant Della Casa in Bern ein Feuer gelegt. Dieser Vorfall diente als drastische Erinnerung an das Potenzial für Sachzerstörung und Gefahr für die öffentliche Sicherheit während gewalttätiger Demonstrationen.
Täter zur Rechenschaft ziehen: Finanzielle und rechtliche Konsequenzen
Viele bei solchen Ereignissen verhaftete Täter werden innerhalb von 24 Stunden freigelassen, da es schwierig ist, individuelle Handlungen nachzuweisen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisierte dies und erklärte, dass die derzeitige 24-Stunden-Haft „einfach zu kurz“ sei. Er betonte die Notwendigkeit detaillierterer Beweise, insbesondere im digitalen Bereich, um die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.
„Es kann nicht sein, dass sich hier in Bern Leute ‚austoben‘ und dann am Montag ungeschoren wieder zur Arbeit oder in die Vorlesung gehen“, so Wasserfallen, der ein Ende der Toleranz gegenüber solchen „Gewaltexzessen“ forderte.
Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller hob die finanzielle Belastung für Unternehmen hervor. Sie wies darauf hin, dass Unternehmen nach Krawallen oft die Kosten für Schäden tragen, wobei die Täter nichts zu den Reparaturen beitragen. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Personen, die an gewalttätigen Demonstrationen teilnehmen, finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Dies würde die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der an unbewilligten und gewalttätigen Demonstrationen Beteiligten umfassen.
Hintergrund zur Allianz
Die „Allianz Sicherheit Schweiz“ hat dieses Massnahmenpaket initiiert. Es handelt sich primär um eine bürgerliche Allianz, doch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen lud explizit links-grüne Parlamentarier ein, sich der Initiative anzuschliessen. Ziel ist es, in den sicherheitspolitischen Kommissionen und im Parlament einen überparteilichen Konsens für diese Forderungen zu erzielen.
Bekämpfung von Störungen und Verbesserung polizeilicher Instrumente
FDP-Nationalrat Hein Theiler konzentrierte sich auf Störungen des öffentlichen Verkehrs. Er forderte, dass jeder, der während einer öffentlichen Demonstration den öffentlichen Verkehr behindert, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollte. Dies soll Handlungen abschrecken, die das tägliche Leben und die öffentlichen Dienste erheblich beeinträchtigen.
Mitte-Nationalrat Reto Nause sprach den Einsatz fortschrittlicher Technologie an. Er erwähnte ein Pilotprojekt in St. Gallen, bei dem Polizeibeamte darin geschult werden, Körpersprache und Mimik zu erkennen. Nause schlug vor, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für solche Zwecke, der derzeit nicht zugelassen ist, erlaubt werden sollte. Er plant, einen Antrag zur Änderung dieser Regelung einzureichen, um den Sicherheitskräften den Einsatz moderner Werkzeuge zur Identifizierung und Prävention zu ermöglichen.
- Verkehrsstörungen: Neue Regeln würden die Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs während Protesten unter Strafe stellen.
- KI-Integration: Die Vorschläge umfassen die Erlaubnis, KI zur Unterstützung bei der Identifizierung von Personen durch Körpersprache und Gesichtserkennung einzusetzen.
- Gefährliche Gegenstände: Das Mitführen von Gegenständen wie Helmen, Schutzbrillen, Schlagstöcken, Feuerwerkskörpern und Pyrotechnik würde explizit reguliert und mit rechtlichen Konsequenzen belegt.
Regulierung gefährlicher Gegenstände und Zukunftsaussichten
SVP-Ständerat Werner Salzmann stellte ein wiederkehrendes Muster bei jüngsten Krawallen fest: Demonstranten tragen oft Gegenstände, die für Gewalt bestimmt sind. Dazu gehören Helme, Taucherbrillen, Schlagstöcke, Feuerwerkskörper und Pyrotechnik. Er bemerkte, dass das Mitführen solcher Gegenstände derzeit nicht reguliert ist. Salzmann schlug eine Gesetzesänderung vor, um dies zu regeln und den Besitz dieser Gegenstände während Demonstrationen einzuschränken.
Die beteiligten Parlamentarier, allesamt Sicherheitspolitiker, äusserten ihren Wunsch nach „schnellen Anpassungen“. Reto Nause erklärte, dass die genaue Methode zur Erreichung dieser Ziele, sei es durch Motionen oder parlamentarische Initiativen, noch nicht feststeht. Die Präsentation endete mit der Hoffnung, dass diese Vorschläge überparteiliche Unterstützung finden werden, was zu stärkeren rechtlichen Rahmenbedingungen und erhöhter Sicherheit für die Schweizer Gemeinden führen wird.