Innerhalb der Schweizer Mitte-Partei vollzieht sich ein bedeutender Wandel in Bezug auf die Kernenergie. Einst Befürworter eines schrittweisen Atomausstiegs ohne festes Abschaltdatum, wird die Position der Partei zu neuen Kernkraftwerken nun einer bemerkenswerten Neubewertung unterzogen. Diese Veränderung hat viele überrascht, insbesondere angesichts der historischen Haltung der Partei.
Wichtige Erkenntnisse
- Die Ständeratsvertreter der Mitte-Partei stimmten für neue Kernkraftwerke und weichen damit von der bisherigen Politik ab.
- Berner Mitte-Mitglieder zeigen Skepsis, viele Kandidaten lehnen neue Atomanlagen ab.
- Es bestehen Bedenken, dass ein erneuter Fokus auf Kernkraft die Entwicklung erneuerbarer Energien behindern könnte.
Der unerwartete Kurswechsel im Ständerat
Am 19. Januar stimmten Vertreter der Mitte-Partei in der vorberatenden Ständeratskommission für die Unterstützung neuer Kernkraftwerke. Diese Entscheidung stellt eine klare Abkehr von der bisherigen Haltung der Partei dar, die den Bau neuer Anlagen explizit ausgeschlossen hatte.
Dieser Schritt hat Aufmerksamkeit erregt, insbesondere von Medien, die hervorhoben, wie Mitte-Kollegen das Erbe der ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard in Frage stellen, die sich für einen moderaten Atomausstieg einsetzte.
Wichtige Tatsache
Die Mitte-Partei entstand aus dem Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Die BDP hatte den Atomausstieg zuvor als wichtige Errungenschaft propagiert.
Berner Reaktion und Skepsis
Der Kurswechsel im Ständerat ist im Berner Teil der Mitte-Partei auf erhebliche Skepsis gestossen. Nationalrat Reto Nause, ehemaliger Energiedirektor der Stadt Bern, äusserte sich überrascht über die Entscheidung.
Nause, der die nationale Atomausstiegsinitiative 2016 aktiv unterstützte, bleibt vorsichtig. Er will die Argumente seiner Ständeratskollegen anhören, weist aber auf mehrere Herausforderungen für neue Kernkraftwerke hin. „Ich sehe weder einen Investor noch einen politischen Prozess, der wahrscheinlich zu einem neuen Kernkraftwerk führen würde“, erklärte Nause. Er bemerkte auch, dass ein technologischer Durchbruch für sicherere und wirtschaftlichere Kernkraft „noch nicht in Sicht“ sei.
„Wenn Umweltorganisationen ein alpines Solar- und Wasserkraftwerk nach dem anderen blockieren, dann wird die Sicherung der Stromversorgung schwierig.“ – Reto Nause, Nationalrat
Nause stellte 2024 im Nationalrat kritische Fragen zur Sicherheit eines neuen Versuchsreaktors, der in Villigen AG geplant ist. Er betonte auch die Bedeutung von Wasserkraftprojekten wie Grimsel und Trift für den Kanton Bern und warnte, dass eine neue Atomdebatte diese entscheidenden Investitionen verzögern könnte.
Zeitpunkt und Auswirkungen auf die Wahlen
Der Zeitpunkt dieses Politikwechsels ist für die Berner Kantonspartei besonders ungünstig. Während der Kommissionsentscheid zunächst nur begrenzte Medienaufmerksamkeit erhielt, wird die bevorstehende Ständeratsabstimmung über neue Kernkraftwerke voraussichtlich auf grosses öffentliches Interesse stossen. Diese Abstimmung wird wahrscheinlich mit der Endphase des Berner Wahlkampfs zusammenfallen.
Hintergrund
Die öffentliche Meinung innerhalb der Wählerschaft der Mitte-Partei scheint gespalten zu sein. Eine aktuelle Umfrage von Tamedia und '20 Minuten' zeigte, dass 51 Prozent der Mitte-Sympathisanten landesweit neue Kernkraftwerke befürworten, während 48 Prozent sie ablehnen. Viele Meinungen sind jedoch nicht fest etabliert und zeigen einen hohen Anteil an „eher ja“ oder „eher nein“ Antworten.
Eine weitere Umfrage, im Auftrag der Elektrizitätswirtschaft, deutete darauf hin, dass eine Mehrheit der Mitte-Anhänger gegen neue Atomanlagen ist. Dies unterstreicht die interne Spaltung, mit der die Partei konfrontiert ist.
Bedenken für erneuerbare Energien
André Roggli, Co-Präsident der Berner Mitte-Partei, bemerkte, dass das Thema Kernkraft seit einiger Zeit intern nicht mehr diskutiert wurde. Er gab zu, dass seine eigene Position weicher geworden ist, von „vehement dagegen“ zu „eher dagegen“ neue Kernkraftwerke, wie auf dem Wahlhilfeportal Smartvote angegeben.
Roggli hält die Aufhebung des Bauverbots für Kernkraftwerke für verfrüht, unter Verweis auf den Respekt vor der Volksabstimmung von 2017 zum Atomausstieg. Er befürchtet auch, dass dies den Ausbau erneuerbarer Energien in den Hintergrund drängen würde, was er für „völlig falsch“ hält.
- Die Parteiführung stellte den Kandidaten für Smartvote ein Positionspapier zur Verfügung.
- Das Papier betont erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit als Prioritäten.
- Es besagt, dass das Eintreten für neue Kernkraftwerke „weder eine Aufgabe noch eine Priorität für den Kanton Bern“ ist.
Berner Kandidaten tendieren gegen neue Kernkraft
Die Skepsis gegenüber neuen Kernkraftwerken zeigt sich in den Smartvote-Antworten der Berner Mitte-Kandidaten. Während sowohl Pro- als auch Contra-Positionen existieren, dominieren die „Nein“-Antworten. Dieser Trend ist besonders deutlich bei amtierenden Kandidaten mit guten Wiederwahlchancen.
Von den aktuellen Amtsträgern äusserten 8 Kandidaten ein klares oder tendenzielles „Nein“ zu neuen Kernkraftwerken, während nur 3 ein klares oder tendenzielles „Ja“ angaben.
Einflussreiche Stimmen für die Kernkraft
Trotz des allgemeinen Trends unterstützen zwei prominente Persönlichkeiten innerhalb der Partei neue Nukleartechnologien. Peter Gerber, Fraktionschef, erklärte, er könne sich kein traditionelles neues Kernkraftwerk in Mühleberg vorstellen, sei aber offen für fortschrittliche Nukleartechnologien. Er würde einen Politikwechsel der Mitte-Partei begrüssen. „Mit dem Volksentscheid von 2017 haben wir uns von der Entwicklung isoliert; wir sollten dies aufgrund von Versorgungsproblemen überdenken“, sagte Gerber.
Der ehemalige Grossratspräsident Francesco Rappa sprach sich auf Smartvote ebenfalls für neue Kernkraftwerke aus. Er sieht seine Haltung als „Denkanstoss“. Rappa äusserte Frustration darüber, dass Umweltorganisationen Projekte für erneuerbare Energien behindern. Er war ein lautstarker Gegner der kantonalen Solarinitiative der Grünen und argumentierte, dass seine Bemühungen zu einem Gegenvorschlag geführt hätten, der beim Publikum bessere Chancen habe.
Starke Opposition
Umgekehrt lehnt Jürg Rothenbühler, Mitglied der Energiekommission des Grossen Rates, neue Kernkraftwerke entschieden ab. „Wenn die Leute gegen Windräder protestieren, wie gross wird dann der Widerstand gegen Kernkraftwerke sein?“, fragte er. Rothenbühler betonte auch, dass nachhaltige Energie nicht erreicht werden könne, solange das Entsorgungsproblem ungelöst bleibe. Obwohl er nicht gegen die Kernforschung ist, plädiert er für eine verstärkte Konzentration auf vielversprechende erneuerbare Energien wie Geothermie.
Die Debatte innerhalb der Mitte-Partei spiegelt eine breitere nationale Diskussion über die zukünftige Energiestrategie der Schweiz wider. Das Gleichgewicht zwischen der Aufrechterhaltung der Energiesicherheit, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der potenziellen Wiederaufnahme von Atomoptionen bleibt eine komplexe Herausforderung für die Politik.