Nicoletta della Valle, die ehemalige Direktorin des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol), steht wegen ihrer Anstellung nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst zunehmend in der Kritik. Ihre beratende Funktion bei der israelischen Investmentfirma Champel Capital hat zu öffentlicher Kritik und direkten Konsequenzen geführt, einschliesslich ihrer Ausladung von einer geplanten Veranstaltung an der Universität Bern.
Die Situation verdeutlicht die anhaltenden Diskussionen über Ethik, potenzielle Interessenkonflikte und den Übergang hochrangiger Bundesbeamter in den Privatsektor, insbesondere wenn ihre neuen Rollen sensible Bereiche betreffen.
Wichtige Erkenntnisse
- Nicoletta della Valle wird wegen ihrer beratenden Rolle bei Champel Capital kritisiert.
- Champel Capital ist eine israelische Investmentfirma, die sich auf Sicherheits- und Militärtechnologie konzentriert.
- Justizminister Beat Jans warnte della Valle öffentlich davor, sensible Bundesdaten weiterzugeben.
- Die Universität Bern lud della Valle von einer Veranstaltung zur öffentlichen Verwaltung aus.
- Ihr Ausscheiden aus dem Fedpol umfasste eine beträchtliche Abfindung von 340'000 Schweizer Franken.
- Es gibt eine wachsende Forderung nach strengeren Vorschriften für den Übergang von Bundesbeamten nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Beratende Rolle löst Kontroverse aus
Nicoletta della Valle, 64 Jahre alt, trat Champel Capital nur wenige Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Fedpol bei. Diese israelische Investmentfirma sucht Investoren für einen 100-Millionen-Dollar-Fonds. Der Fonds konzentriert sich auf den Sicherheits- und Militärsektor. Della Valles Rolle besteht darin, Verbindungen zwischen israelischen Unternehmen und europäischen Polizeikräften für Beschaffungsverträge herzustellen.
Dieses neue Engagement im Privatsektor hat scharfe Kritik hervorgerufen. Justizminister Beat Jans, 61 Jahre alt, äusserte sich öffentlich zu der Angelegenheit. Er betonte die Bedeutung der Datensicherheit. Jans erklärte, dass della Valle keine sensiblen Bundesinformationen preisgeben dürfe. Er warnte, dass dies eine Straftat darstellen würde.
Fakten-Check
- Ehemalige Position: Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol).
- Neue Rolle: Beraterin für Champel Capital, eine israelische Investmentfirma.
- Fokus der Firma: Sicherheits- und Militärtechnologie, Ziel ist ein Fonds von 100 Millionen Dollar.
- Della Valles Aufgabe: Erleichterung von Beschaffungskontakten zwischen israelischen Firmen und europäischen Polizeibehörden.
Minister Jans äussert Bedenken
Minister Jans deutete an, er habe sich durch della Valles schnellen Übergang getäuscht gefühlt. Er schlug vor, dass er eine Wettbewerbsverbotsklausel hätte auferlegen können. Solche Klauseln verhindern schnelle Wechsel in den Privatsektor. Laut Berichten der «NZZ am Sonntag» plant Jans' Departement, della Valle eine schriftliche Mahnung zukommen zu lassen. Diese Mahnung wird ihre Verpflichtungen zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses hervorheben.
„Sie darf keine sensiblen Bundesdaten preisgeben. Andernfalls würde sie eine Straftat begehen.“
Universität Bern zieht Einladung zurück
Die Kontroverse hat zu spürbaren Konsequenzen für della Valle geführt. Die Universität Bern zog kürzlich eine Einladung für sie zurück, bei einer Veranstaltung zu sprechen. Della Valle sollte im März die Abschlussrede für den Studiengang Öffentliche Verwaltung halten. Die Universität hat sie inzwischen durch einen anderen Gastredner ersetzt.
Die Universität Bern bestätigte diese Entscheidung. Die Studiengangsleitung des Diplomstudiengangs entschied, „auf die Teilnahme von della Valle an der Diplomfeier zu verzichten.“ Obwohl die Universität keine spezifischen Gründe für die Ausladung nannte, bestätigte sie, dass die Entscheidung nach Gesprächen mit della Valle selbst getroffen wurde. Della Valle soll ein „mögliches Reputationsrisiko“ im Zusammenhang mit ihrer neuen Rolle eingeräumt haben. Sie hat sich gegenüber der «NZZ am Sonntag» nicht zu der Angelegenheit geäussert.
Hintergrund zu Übergängen von Amtsträgern
Übergänge hochrangiger Beamter vom öffentlichen Dienst in den Privatsektor werfen oft Fragen auf. Bedenken betreffen typischerweise potenzielle Interessenkonflikte, die Nutzung von Insiderwissen und die Wahrung der Vertraulichkeit. Viele Länder haben Vorschriften oder ungeschriebene Regeln, um diese Übergänge zu regeln, oft einschliesslich Wartezeiten oder Beschränkungen für bestimmte Arten von Beschäftigungen.
Frühere Schlagzeilen und Abfindungszahlung
Auch Nicoletta della Valles Ausscheiden aus dem Fedpol sorgte für erhebliche Medienaufmerksamkeit. Der Hauptgrund war eine beträchtliche Abfindungszahlung von 340'000 Schweizer Franken. Dieser Betrag löste eine öffentliche Debatte über die Vergütung von Bundeskadern aus. Trotz der Kritik berichtete die «NZZ am Sonntag», dass ihr Ausscheiden formal korrekt war.
Minister Jans hatte mit della Valle keine Wettbewerbsverbotsklausel, auch bekannt als Cooling-off-Periode, vereinbart. Dies bedeutete, dass sie unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Fedpol eine neue Stelle hätte annehmen können. Das Angebot für ihr umstrittenes Beratungsmandat kam jedoch erst acht Monate später, im November 2024.
Die Debatte über Cooling-off-Perioden
Für Top-Bundesbeamte beträgt eine Cooling-off-Periode typischerweise sechs bis zwölf Monate. Diese Massnahme soll schnelle Übergänge in sensible Bereiche des Privatsektors verhindern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass kein Insiderwissen weitergegeben wird. Es soll auch jeglicher Anschein von Korruption vermieden werden. Derzeit ist dies eine freiwillige Massnahme. Es gibt jedoch wachsende Forderungen im Parlament, diese Vorschriften zu verschärfen.
Die Diskussion um della Valles Fall unterstreicht einen breiteren Bedarf an klaren Richtlinien. Sie betont die Bedeutung der Transparenz bei Regelungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt für hochrangige Regierungsbeamte. Das öffentliche Vertrauen in Institutionen hängt von robusten ethischen Rahmenbedingungen ab.
- Abfindungszahlung: 340'000 Schweizer Franken.
- Formale Rechtmässigkeit: Die Zahlung und das Ausscheiden waren formal korrekt.
- Cooling-off-Periode: Für della Valle wurde keine formell vereinbart.
- Parlamentarische Forderungen: Zunehmende Forderungen nach strengeren Vorschriften für die Post-Beschäftigung von Bundeskadern.
Ethische Übergänge sicherstellen
Der Fall Nicoletta della Valle rückt die Frage ethischer Übergänge in den Vordergrund. Amtsträger erhalten während ihrer Amtszeit Zugang zu sensiblen Informationen und bauen umfangreiche Netzwerke auf. Wenn sie in den Privatsektor wechseln, insbesondere in verwandte Bereiche, besteht die Gefahr des Missbrauchs dieses Wissens oder Einflusses.
Das derzeitige System erlaubt freiwillige Cooling-off-Perioden. Die öffentliche Reaktion auf della Valles Situation deutet jedoch darauf hin, dass obligatorische, strengere Regeln notwendig sein könnten. Solche Regeln könnten dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Regierung zu erhalten. Sie würden auch klarere Grenzen für ehemalige Beamte schaffen.
Derzeit finden in parlamentarischen Kreisen Diskussionen statt. Die Gesetzgeber prüfen Möglichkeiten, bestehende Vorschriften zu verstärken. Ziel ist es, ähnliche Situationen in Zukunft zu verhindern, die öffentliche Besorgnis hervorrufen könnten. Dazu gehört auch die Untersuchung, wie andere Länder diese Übergänge handhaben, um bewährte Verfahren zu finden.
Die Rolle der Transparenz
Eine grössere Transparenz bei den Aktivitäten von Bundesbeamten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ist entscheidend. Die öffentliche Offenlegung von beratenden Funktionen oder Verwaltungsratsmandaten im Privatsektor könnte hilfreich sein. Dies würde eine öffentliche Aufsicht ermöglichen und den Anschein von Unangemessenheit reduzieren. Klare Richtlinien, kombiniert mit öffentlichem Bewusstsein, können ethische Standards stärken.
Bern News Today wird die Entwicklungen in diesem Fall weiterhin verfolgen. Wir werden auch die breitere Debatte über Vorschriften für den Übergang von Bundesbeamten in den Privatsektor beobachten. Das Ergebnis könnte zukünftige politische Massnahmen prägen und das öffentliche Vertrauen in Regierungsinstitutionen beeinflussen.