Der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer hat China in weniger als einem Monat zweimal besucht, was in der Schweiz für Diskussionen sorgt. Seine jüngste Reise führte ihn zu einer Friedenskonferenz in Peking, einer Veranstaltung, die von der chinesischen Regierung ausgerichtet wurde. Berner Beamte geben an, von diesen Besuchen nichts gewusst zu haben.
Wichtige Erkenntnisse
- Ueli Maurer besuchte China zweimal innerhalb von vier Wochen.
- Seine letzte Reise führte ihn zu einer von China organisierten Friedenskonferenz in Peking.
- Die Schweizer Bundeskanzlei wurde über diese Besuche nicht informiert.
- Als Privatperson ist Maurer nicht gesetzlich verpflichtet, seine Reisen zu melden.
- Maurer pflegte während seiner Amtszeit stets enge Beziehungen zu China.
Maurer nimmt an Pekinger Friedenskonferenz teil
Ueli Maurer, 74 Jahre alt, nahm am 26. September an einer Friedenskonferenz in Peking teil. Diese Veranstaltung wurde von der chinesischen Regierung organisiert. Die Gastgeber stellten Maurer als „prominente Persönlichkeit“ und „ehemaligen Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ vor.
Dieser Besuch ist Maurers zweite Reise nach China innerhalb eines Monats. Seine häufigen Reisen haben Aufmerksamkeit erregt und Fragen bezüglich der offiziellen Kenntnisnahme aufgeworfen.
Faktencheck
Ehemalige Schweizer Bundesräte sind nicht gesetzlich verpflichtet, die Regierung über ihre privaten Auslandsreisen zu informieren. Dies ermöglicht ihnen, persönliche Reisen ohne offizielle Aufsicht zu unternehmen.
Bundeskanzlei unwissend über Besuche
Die Schweizer Bundeskanzlei bestätigte der Zeitung „Le Temps“, dass der Bundesrat keine Kenntnis von Maurers jüngsten Aufenthalten in China hatte. Maurer reiste in privater Funktion, nicht als Vertreter der Schweizer Regierung.
Während seiner Amtszeit war Maurer dafür bekannt, aktiv Beziehungen zu China zu pflegen. Er besuchte das Land als Bundesrat mehrfach.
„Es war wichtig, dass die Schweiz in Peking präsent war. Diese Präsenz lässt die Schweiz aus chinesischer Sicht neutral erscheinen.“
— Ueli Maurer, in einem Interview mit der „Weltwoche“
Früherer Besuch und Begründung
Maurers frühere Reise nach Peking fand am 3. September statt. Er nahm an einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. Zu den weiteren prominenten Teilnehmern gehörten der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Führer Kim Jong-un.
Historischer Kontext
Ueli Maurer war von 2009 bis 2022 Bundesrat. Während seiner Amtszeit hatte er verschiedene Portfolios inne, darunter das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sowie das Eidgenössische Finanzdepartement. Er war 2013 und 2019 Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Maurer verteidigte seine Teilnahme an der Militärparade in einem Interview mit der „Weltwoche“. Er erklärte, dass die Präsenz der Schweiz in Peking wichtig sei. Er glaubte, dass dies dazu beitrage, das neutrale Image der Schweiz in den Augen Chinas aufrechtzuerhalten.
Er wies Kritik an seiner Anwesenheit zurück und bezeichnete sie als „fast ein Gütesiegel“. Diese Aussage unterstreicht seine konsequente Haltung zur Zusammenarbeit mit China.
Langjährige Beziehungen zu China
Maurers enge Beziehung zu China ist keine neue Entwicklung. Chinesische Staatsmedien haben ihn häufig als „alten Freund Chinas“ bezeichnet. Dieser Titel unterstreicht die Tiefe seines Engagements mit dem Land über viele Jahre hinweg.
Seine wiederholten Besuche, sowohl während als auch nach seiner offiziellen Amtszeit, zeigen ein anhaltendes Interesse an der Stärkung der Verbindungen zwischen der Schweiz und China. Dieser Ansatz steht im Einklang mit seiner Ansicht zur Schweizer Neutralität und zum internationalen Engagement.
- Häufigkeit der Besuche: Zwei Reisen nach China in weniger als vier Wochen.
- Offizielle Kenntnisnahme: Die Schweizer Regierung wurde nicht informiert.
- Private Kapazität: Maurer reiste als Privatperson.
- Früheres Engagement: Maurer pflegte während seiner Amtszeit starke Beziehungen zu China.
- Chinesische Wahrnehmung: Von Staatsmedien als „alter Freund Chinas“ angesehen.
Auswirkungen auf die Schweizer Diplomatie
Maurers private Reisen, insbesondere zu politisch sensiblen Veranstaltungen, können manchmal eine interessante Dynamik für die Schweizer Diplomatie schaffen. Obwohl er als Privatperson handelt, werden seine Handlungen aufgrund seiner früheren Rolle als Bundesrat und Präsident international beobachtet.
Die offizielle Position der Schweizer Regierung zu internationalen Beziehungen unterscheidet sich von den privaten Aktivitäten ehemaliger Beamter. Diese Trennung ist wichtig, um eine konsistente Aussenpolitik aufrechtzuerhalten. Informelle Interaktionen können jedoch weiterhin eine Rolle bei der Gestaltung von Wahrnehmungen spielen.
Der Vorfall verdeutlicht den informellen Einfluss, den ehemalige hochrangige Beamte weiterhin ausüben können. Er zeigt auch die Bedeutung einer klaren Kommunikation bezüglich der Art solcher Besuche. Dies hilft, Missverständnisse über offizielle Regierungspositionen zu vermeiden.
Wussten Sie schon?
Die Schweiz und China nahmen 1950 diplomatische Beziehungen auf. Die Schweiz war eines der ersten westlichen Länder, das die Volksrepublik China anerkannte.
Das Engagement ehemaliger Beamter in internationalen Foren, auch in privater Funktion, zieht oft die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien auf sich. Dies gilt insbesondere, wenn diese Foren bedeutende geopolitische Akteure betreffen. Maurers jüngste Aktionen sind ein klares Beispiel für diese Dynamik.
Die Schweizer Regierung betont, dass ihre Aussenpolitik über offizielle Kanäle und Vertreter geführt wird. Private Besuche ehemaliger Beamter, obwohl nicht illegal, bewegen sich ausserhalb dieses offiziellen Rahmens. Diese Unterscheidung ist entscheidend für das Verständnis des Kontextes von Maurers Reisen.