Die parlamentarische Session der Schweiz hat die Halbzeit erreicht und bietet einen klaren Überblick darüber, wie die jüngsten Wahlen die Politikgestaltung im Bundeshaus geprägt haben. Die Datenanalyse zeigt, dass die Mitte-Parteien am erfolgreichsten bei der Verabschiedung von Gesetzen waren, ein Trend, der direkt mit ihrer Fähigkeit verbunden ist, Kompromisse über das gesamte politische Spektrum hinweg zu schmieden.
Die Verschiebung der parlamentarischen Dynamik, insbesondere nach den letzten Wahlen, unterstreicht den strategischen Vorteil von Parteien, die bereit sind zu verhandeln. Dieser Bericht untersucht die Erfolgsquoten verschiedener politischer Gruppierungen und gibt Einblicke in den aktuellen Zustand der Schweizer Bundespolitik.
Wichtige Erkenntnisse
- Mitte-Parteien gewinnen deutlich mehr parlamentarische Abstimmungen.
- Die Partei Die Mitte weist eine Erfolgsquote von über 90 % auf.
- Die FDP.Die Liberalen erreichte fast 85 % Erfolg.
- Polarisierte Parteien wie SVP, SP und Grüne haben Erfolgsquoten zwischen 50 % und 60 %.
- Der rechte Block hat derzeit mehr Einfluss als der linke Block.
Mitte-Parteien dominieren den Gesetzgebungserfolg
Die Analyse der parlamentarischen Abstimmungen zeigt, dass Parteien der politischen Mitte grössere Erfolge bei der Verabschiedung ihrer Vorschläge erzielen. Dies liegt daran, dass Mitte-Gruppen sowohl mit links- als auch mit rechtsgerichteten Fraktionen effektiv verhandeln können. Ihre Fähigkeit, gemeinsame Nenner zu finden, führt oft zu Kompromissen, die breitere Unterstützung finden.
Matthias Strasser, Inlandredaktor beim SRF, hat Daten von Smartmonitor ausgewertet, um die Parteileistung zu beurteilen. Smartmonitor, eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, verfolgt alle Abstimmungen sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat.
Erfolgsquoten enthüllt
- Die Mitte: Über 90 % der gewonnenen Abstimmungen im Jahr 2025.
- FDP.Die Liberalen: Fast 85 % der gewonnenen Abstimmungen.
- SVP (Schweizerische Volkspartei): Zwischen 50 % und 60 % Erfolg.
- SP (Sozialdemokratische Partei): Zwischen 50 % und 60 % Erfolg.
- Grüne Partei: Zwischen 50 % und 60 % Erfolg.
Der Vorteil des Kompromisses
Parteien an den Extremen des politischen Spektrums verzeichnen im Allgemeinen geringere Erfolgsquoten. Dieses Muster stimmt mit der Natur der Schweizer Konsenspolitik überein, wo oft eine breite Übereinstimmung für die Verabschiedung von Gesetzen erforderlich ist. Mitte-Parteien sind besser positioniert, um solche Vereinbarungen zu erleichtern.
Die Daten zeigen deutlich, dass Parteien wie Die Mitte und die FDP, die eher in der Mitte agieren, ihre Positionen anpassen können, um eine Mehrheit zu sichern. Diese strategische Flexibilität ist ein Schlüsselfaktor für ihre hohen Erfolgsquoten.
Verschiebung des politischen Gleichgewichts: Rechter Einfluss nimmt zu
Die aktuelle Legislaturperiode zeigt einen stärkeren Einfluss des rechten Blocks im Vergleich zum linken Block. Dies stellt eine Veränderung gegenüber der vorherigen Legislaturperiode (2019-2023) dar, als Mitte-Links-Mehrheiten häufiger waren. Während Schweizer Wahlen typischerweise zu geringfügigen Verschiebungen der Parteistärke führen, können diese kleinen Veränderungen erhebliche politische Konsequenzen haben.
„Der Erfolg der Pole hängt stark von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab“, bemerkte Matthias Strasser. „In der aktuellen Legislatur ist die SVP erfolgreicher als der Links-Grüne Block.“
Diese Verschiebung spiegelt breitere Trends in der Wählerstimmung wider und hat sich in unterschiedlichen politischen Ergebnissen in spezifischen Bereichen niedergeschlagen.
Parlamentarische Dynamik
Die Schweiz hat eine lange Tradition von Koalitionsregierungen und Konsensbildung. Das Parlament, bekannt als Bundesversammlung, besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Gesetze müssen beide Kammern passieren, um in Kraft zu treten. Dieses System fördert Kompromisse und schreckt von extremen politischen Positionen ab.
Politische Auswirkungen der Machtverschiebung
Die Veränderung in der Zusammensetzung des Parlaments hat zu spürbaren Unterschieden in der Politik geführt. So haben beispielsweise Vorschläge für eine restriktivere Migrationspolitik nun eine höhere Wahrscheinlichkeit, eine Mehrheit zu finden. Umgekehrt stehen Klimapolitik-Initiativen vor grösseren Herausforderungen, um Zustimmung zu erhalten.
Die SVP, eine rechte Partei, hat es im aktuellen, konservativeren Parlament leichter gefunden, ihre Agenda voranzutreiben. Dies ist auch auf sich entwickelnde Positionen innerhalb anderer Parteien zurückzuführen.
Veränderungen in den Parteipositionen
- Die FDP hat eine deutlich strengere Haltung in der Asylpolitik eingenommen.
- Die SP vertritt nun Positionen in der Verteidigungspolitik, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht weit verbreitet waren.
Diese internen Parteiverschiebungen tragen zum gesamten legislativen Umfeld bei und beeinflussen, welche Politiken verabschiedet werden und welche nicht.
Parlamentarischer Wille versus öffentliche Meinung
Die Entscheidungen des Parlaments stimmen nicht immer mit der öffentlichen Meinung überein. Diese Divergenz wird bei Volksabstimmungen, auch Referenden genannt, deutlich. Jüngste Beispiele sind die Abstimmung über die 13. AHV-Rente, die trotz parlamentarischer Opposition angenommen wurde, und die im letzten November abgelehnte Verschärfung des Mietrechts.
Ein weiteres Beispiel ist die E-ID, bei der die öffentliche Skepsis deutlich höher war als bei den Parlamentariern. Diese Volksabstimmungen wirken als Korrekturmechanismus. Sie können erhebliche Zweifel in der Bevölkerung am vom Parlament gewählten Kurs aufzeigen.
Bevorstehende Daten zur öffentlichen Meinung
Das von der SRG in Auftrag gegebene Sotomo-Wahlbarometer wird am Freitag, 3. Oktober, veröffentlicht. Dieser Bericht wird Einblicke in die öffentliche Unterstützung für einzelne Parteien geben und aufzeigen, welche Parteien an Wählergunst gewinnen oder verlieren.
Das Zusammenspiel von parlamentarischem Erfolg, Parteipositionen und öffentlicher Meinung zu verstehen, ist entscheidend für die Beobachtung der Schweizer Politik. Die aktuelle Halbzeit bietet eine wertvolle Gelegenheit, diese Dynamiken zu bewerten und zukünftige politische Richtungen zu antizipieren.