Eine Petition, die die Schweiz auffordert, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen, wurde formell der Schweizer Regierung und dem Parlament in Bern überreicht. Die Initiative, angeführt vom Zürcher Schriftsteller Thomas Meyer, sammelte 13.750 Unterschriften. Befürworter argumentieren, dass die Anerkennung ein entscheidender Schritt zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten sei.
Wichtige Erkenntnisse
- Eine Petition mit 13.750 Unterschriften fordert die Schweiz auf, Palästina anzuerkennen.
- Der Zürcher Schriftsteller Thomas Meyer initiierte die Petition.
- Meyer erklärt, dass Palästinenser ihren eigenen Staat verdienen, ähnlich wie das jüdische Volk.
- Die Petition betont eine Zwei-Staaten-Lösung für den regionalen Frieden.
- Die humanitäre Tradition der Schweiz sollte laut Befürwortern ihre Entscheidung leiten.
Petition in Bern übergeben
Die Petition mit dem Titel „Die Schweiz muss auch Palästina anerkennen“ wurde am 23. September 2025 den Schweizer Bundesbehörden übergeben. Thomas Meyer bestätigte die Einreichung der Unterschriften gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er erklärte, dass die Kampagne vor über einem Jahr begonnen habe und zunächst nur wenige hundert Unterschriften gesammelt wurden.
Meyer bemerkte einen signifikanten Anstieg der Unterstützung während einer zweiten Phase, die inmitten einer Zeit erhöhter Konflikte und zahlreicher Opfer in der Region stattfand. Dieser Anstieg der Unterschriften verdeutlichte die wachsende öffentliche Meinung zu diesem Thema.
Details zur Petition
- Gesammelte Unterschriften: 13.750
- Initiator: Thomas Meyer, Zürcher Schriftsteller
- Einreichungsdatum: 23. September 2025
- Empfänger: Schweizer Regierung und Parlament
Meyers Begründung für die Anerkennung
Thomas Meyer, der jüdischer Abstammung ist, erläuterte seine Gründe für die Einreichung der Petition. Er zog Parallelen zwischen den historischen Kämpfen des jüdischen Volkes und der aktuellen Situation der Palästinenser.
„Wir Juden mussten lange auf unseren eigenen Staat warten und dabei viel Blut vergießen. Aus denselben Gründen ist es nun an der Zeit, dass auch die Palästinenser ihren Staat erhalten“, erklärte Meyer in einer Medienmitteilung.
Sein Argument konzentriert sich auf das Prinzip der Selbstbestimmung und die Überzeugung, dass beide Völker das Recht haben, in ihren eigenen souveränen Nationen zu leben. Diese Perspektive bildet den Kern des Appells der Petition an die Schweizer Behörden.
Die Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden
Die Petition bekräftigt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig gangbare Weg zu einem dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten ist. Dieser Rahmen beinhaltet die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel.
Befürworter argumentieren, dass die Schweiz, bekannt für ihre humanitären Traditionen und Neutralität, eine moralische Verpflichtung hat, dieses Ergebnis durch die formelle Anerkennung Palästinas zu unterstützen. Ein solcher Akt, so glauben sie, würde mit dem langjährigen Engagement der Schweiz für internationales Recht und Menschenrechte übereinstimmen.
Hintergrund zur Zwei-Staaten-Lösung
Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein weithin diskutierter Rahmen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Sie schlägt zwei unabhängige Staaten vor: Israel und Palästina. Ziel ist es, Sicherheit und Selbstbestimmung für Israelis und Palästinenser zu gewährleisten. Internationale Bemühungen haben sich oft darauf konzentriert, dieses Ergebnis durch Verhandlungen zu erreichen.
Internationaler Kontext und Schweizer Position
Die Debatte über die palästinensische Eigenstaatlichkeit ist nicht einzigartig für die Schweiz. Mehrere G7-Staaten haben kürzlich Pläne zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt. Diese Ankündigungen erfolgten im Vorfeld der UN-Generaldebatte und deuten auf eine sich wandelnde internationale Landschaft in dieser Frage hin.
Dieser Schritt hat jedoch starke Reaktionen hervorgerufen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat solche Anerkennungen als „Belohnung für Terror“ bezeichnet. Dies verdeutlicht die tiefen Spaltungen und Komplexitäten, die das Thema auf globaler Ebene umgeben.
Haltung des Schweizer Parlaments
Im Inland hat das Schweizer Parlament Vorsicht hinsichtlich einer sofortigen Anerkennung gezeigt. Am 9. September 2025 stimmte der Ständerat gegen die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Schweiz. Die Gesetzgeber debattierten auch über mögliche Sanktionen gegen israelische Siedler, was die laufenden Diskussionen über die verschiedenen Dimensionen des Konflikts widerspiegelt.
Die Schweiz hat auch israelische Siedlungspläne öffentlich kritisiert. Am 18. August 2025 verurteilte die Schweiz den Vorschlag des israelischen Finanzministers, etwa 3.400 neue Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen. Die Schweiz betrachtet solche Projekte als Verstöße gegen das Völkerrecht.
Jüngste Entwicklungen
- G7-Staaten: Einige haben Pläne zur Anerkennung Palästinas angekündigt.
- Israelische Reaktion: Premierminister Netanjahu nannte es eine „Belohnung für Terror“.
- Schweizer Ständerat: Stimmte am 9. September 2025 gegen die sofortige Anerkennung.
- Schweizer Kritik: Verurteilte am 18. August 2025 neue israelische Wohneinheiten im Westjordanland.
Die Rolle der humanitären Tradition
Die Petition beruft sich ausdrücklich auf die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz. Diese Tradition ist ein Eckpfeiler der Schweizer Außenpolitik und wird oft in Aufrufen zitiert, dass das Land eine aktivere Rolle in internationalen humanitären Fragen übernehmen soll.
Durch die Anerkennung Palästinas, so argumentieren die Befürworter, würde die Schweiz ihre Werte wahren und zu einer gerechteren Lösung des Konflikts beitragen. Die Petition legt nahe, dass ein solcher Akt das Engagement der Schweiz für Frieden und menschliche Würde bekräftigen würde.
Ausblick
Die Einreichung dieser Petition markiert einen wichtigen Moment in der laufenden Diskussion über die Schweizer Außenpolitik im Nahen Osten. Mit 13.750 Unterschriften stellt sie einen bemerkenswerten Ausdruck der öffentlichen Meinung dar.
Die Schweizer Regierung und das Parlament werden die Petition nun prüfen. Ihre Entscheidung wird ein Gleichgewicht zwischen internationalen diplomatischen Überlegungen, innenpolitischen Ansichten und der historischen Rolle der Schweiz als neutrale, humanitäre Nation widerspiegeln.