Die Schweiz hat die Vorauszahlungen für ihre bestellten Patriot-Flugabwehrsysteme ausgesetzt. Dieser Entscheid folgt auf erfolglose Gespräche mit den Vereinigten Staaten bezüglich Lieferverzögerungen. Das US-Verteidigungsministerium priorisiert die Ukraine bei der Lieferung dieser Systeme, was die Schweiz bezüglich Zeitplänen und potenziellen Kostensteigerungen im Ungewissen lässt.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die Schweiz hat die Vorauszahlungen für Patriot-Flugabwehrsysteme gestoppt.
- Die USA priorisieren die Ukraine bei Patriot-Lieferungen.
- Die Schweiz hat bereits rund 700 Millionen Schweizer Franken für die Systeme bezahlt.
- Liefertermine und mögliche Zusatzkosten bleiben unklar.
- Die Gespräche werden fortgesetzt, um die offenen Punkte zu klären.
USA priorisieren Ukraine bei Verteidigungssystemen
Der Schweizer Rüstungschef Urs Loher kehrte kürzlich ohne klare Lösung aus Washington zurück. Die Gespräche mit dem Pentagon brachten wenig Fortschritt. Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine derzeit eine höhere Priorität für die Lieferung von Patriot-Systemen haben.
Diese Situation ist für die Schweiz nicht neu. Die USA hatten die Schweiz bereits im Juli über mögliche Verzögerungen informiert. Die Schweizer Delegation betonte die Bedeutung der Patriot-Systeme für die nationale Flugabwehr, was jedoch die Haltung der USA nicht änderte.
Fakt: Patriot-Flugabwehrsystem
Das Patriot-Raketensystem ist ein mobiles, allwettertaugliches Flugabwehrsystem, das von verschiedenen Nationen eingesetzt wird. Es wurde entwickelt, um taktische ballistische Raketen, Marschflugkörper und moderne Flugzeuge abzufangen.
Schweiz setzt Zahlungen aus
Als Reaktion auf die anhaltende Unsicherheit hat die Schweiz beschlossen, weitere Zahlungen für die Patriot-Systeme einzustellen. Ein Sprecher von Armasuisse, dem Bundesamt für Rüstung, bestätigte, dass die Zahlungen „auf unbestimmte Zeit ausgesetzt“ bleiben.
Die wichtigsten Punkte des Beschaffungsvertrags sind immer noch nicht zufriedenstellend geklärt. Insbesondere hat die US-Regierung keine klaren Informationen zu den erwarteten Lieferterminen gegeben. Es gibt auch keine Gewissheit bezüglich möglicher zusätzlicher Kosten, ähnlich wie bei früheren Erfahrungen mit der Beschaffung von F-35-Kampfjets.
„Die Zahlungen für die Patriot-Systeme blieben bis auf Weiteres ausgesetzt“, erklärte ein Sprecher von Armasuisse. „Die wichtigsten Punkte bezüglich der Beschaffung sind immer noch nicht zufriedenstellend geklärt.“
Erhebliche Vorauszahlungen bereits geleistet
Die Schweiz hat bereits erhebliche Vorauszahlungen für militärische Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten geleistet. Für die F-35-Kampfjets hatte die Schweiz bis zum Sommer 870 Millionen Schweizer Franken bezahlt. Dieser Betrag wird voraussichtlich bis Ende des Jahres eine Milliarde Schweizer Franken erreichen.
Ähnlich verhält es sich mit den Patriot-Systemen, die einen Wert von fast 2 Milliarden Schweizer Franken haben. Bern hat bereits rund 700 Millionen Schweizer Franken im Voraus bezahlt. Der Geldfluss ist jedoch nun gestoppt. Eine ursprünglich für Mitte September geplante Ratenzahlung wurde ebenfalls eingestellt. Die Schweiz hatte gehofft, dass die jüngsten Gespräche Klarheit bringen würden, was jedoch nicht der Fall war.
Hintergrund: Schweizer Militärbeschaffung
Die Schweiz pflegt eine neutrale Haltung, investiert aber in ihre Verteidigungsfähigkeiten. Die Beschaffung fortschrittlicher Militärhardware von internationalen Partnern ist gängige Praxis, doch solche Geschäfte können geopolitischen Einflüssen und Lieferkettenherausforderungen unterliegen.
Unsicherheit über Lieferzeitplan und Kosten
Bevor weitere Zahlungen geleistet werden, will die Schweizer Regierung klare Antworten. Die ersten Patriot-Systeme sollten ursprünglich bis 2026 in der Schweiz eintreffen. Alle fünf Systeme sollten bis 2028 geliefert werden.
Derzeit ist der gesamte Lieferplan unsicher. Es ist auch unklar, ob diese Verzögerungen die zu den Patriot-Systemen gehörenden Lenkflugkörper betreffen werden. Diese Waffen sind entscheidend für die Einsatzbereitschaft der Systeme.
Zukünftige Gespräche geplant
Trotz des Mangels an sofortigen Durchbrüchen werden die Gespräche zwischen der Schweiz und den USA fortgesetzt. Die US-Regierung hat angekündigt, in den kommenden Wochen präzisere Informationen zu Lieferterminen und möglichen zusätzlichen Kosten bereitzustellen.
Washington hat auch den Wunsch geäussert, Störungen für Länder, die Patriot-Systeme bestellt haben, zu minimieren. Inwieweit dies erreicht wird, bleibt jedoch abzuwarten. Die Schweizer Regierung wird die Situation genau beobachten, um ihre Flugabwehrfähigkeiten zu sichern.