Ein Bericht des japanischen Rechnungshofs hat ergeben, dass die Vereinigten Staaten Militärausrüstung im Wert von rund 7 Milliarden US-Dollar nicht geliefert haben, wobei einige Bestellungen seit mehr als fünf Jahren ausstehen. Diese Situation löst bei anderen internationalen Partnern, einschliesslich der Schweiz, Besorgnis aus, da diese ebenfalls Verzögerungen bei ihren eigenen Rüstungsbeschaffungen aus den USA erlebt hat.
Die im Januar veröffentlichten Ergebnisse detaillieren 118 unerfüllte Käufe, die bis ins Fiskaljahr 2018 zurückreichen, und werfen Fragen zur Zuverlässigkeit der US-Verteidigungslieferketten und den Bedingungen internationaler Militärverkaufsabkommen auf.
Wichtige Erkenntnisse
- Japan wartet auf US-Militärgüter im Wert von 7 Milliarden US-Dollar, wobei einige Verzögerungen fünf Jahre überschreiten.
- Die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Schweiz wurde von den USA verschoben, um Hilfslieferungen an die Ukraine zu priorisieren.
- Die Verzögerungen beeinträchtigen die militärische Einsatzbereitschaft und zwingen Nationen, die Lebensdauer älterer Ausrüstung zu verlängern.
- US-Waffenverträge listen Liefertermine oft als unverbindliche Schätzungen auf, was Käufern begrenzte rechtliche Möglichkeiten lässt.
Japan detailliert erhebliche Verzögerungen
Der Bericht des japanischen Rechnungshofs hat erhebliche Aufmerksamkeit auf langjährige Probleme im Beschaffungsprozess der Verteidigung mit den Vereinigten Staaten gelenkt. Das Dokument präzisiert, dass die Verzögerungen hauptsächlich durch US-amerikanische Hersteller verursacht werden und direkte Auswirkungen auf Japans Verteidigungsfähigkeiten haben.
Da das japanische Militär gezwungen ist, ältere Systeme über ihre geplante Lebensdauer hinaus zu nutzen, entstehen erhöhte Wartungskosten und eine potenzielle Reduzierung der Einsatzbereitschaft. Die nicht gelieferte Ausrüstung umfasst hochkarätige Güter wie den F-35-Kampfjet, das gleiche Modell, das die Schweiz für ihre Luftwaffe bestellt hat.
Die Natur von US-Waffenabkommen
Ein zentrales Problem, das im japanischen Bericht hervorgehoben wird, ist die Struktur der Foreign Military Sales (FMS)-Verträge mit der US-Regierung. Liefertermine in diesen Vereinbarungen werden typischerweise als Schätzungen und nicht als rechtsverbindliche Fristen betrachtet. Dies ermöglicht es Washington, Lieferpläne einseitig zu ändern, ohne die formelle Zustimmung der kaufenden Nation, selbst nachdem Vorauszahlungen geleistet wurden. Dies lässt Ländern wie Japan und der Schweiz sehr wenig Spielraum, um die ursprünglichen Zeitpläne durchzusetzen.
Auch Schweizer Beschaffungen betroffen
Während Beamte in Bern erklärt haben, dass sie sich über ihren F-35-Lieferplan nicht unmittelbar Sorgen machen, ist die Schweiz bereits direkt von sich ändernden US-Prioritäten betroffen. Im vergangenen Juli informierte Washington die Schweizer Regierung, dass ihre Bestellung von Patriot-Flugabwehrsystemen verzögert werden würde.
Die Entscheidung wurde getroffen, um die Produktion zur Unterstützung der Ukraine umzuleiten. Als Reaktion darauf setzte Bern seine Vorauszahlungen für die Patriot-Systeme „bis auf Weiteres“ aus. Dieser Vorfall dient als praktisches Beispiel dafür, wie US-geopolitische Prioritäten bestehende Vereinbarungen mit Verbündeten ausser Kraft setzen können.
118: Die Anzahl der separaten Militärkäufe von den USA nach Japan seit dem Fiskaljahr 2018, die unvollständig bleiben.
Offizielle Stellungnahme aus Bern
Das Schweizer Bundesamt für Rüstung, Armasuisse, steht nach eigenen Angaben in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen US-Behörden. Eine offizielle Erklärung besagt: „Aktuell liegen uns keine Indikatoren vor, dass es zu Lieferverzögerungen bei den für die Schweiz vorgesehenen F-35 kommen wird.“
Armasuisse bestätigte jedoch auch die vertraglichen Realitäten. Die Agentur räumte ein, dass standardisierte US-Verfahren es der amerikanischen Regierung erlauben, Lieferungen unter „ungewöhnlichen Umständen und aus triftigen Gründen“ zu verschieben. In solchen Fällen, so die Erklärung, „muss die Schweiz die Verzögerungen akzeptieren.“
Wachsende Forderungen nach Aufsicht
Die Situation hat Forderungen nach einer stärkeren Überprüfung grosser Rüstungsverträge ausgelöst. Der japanische Rechnungshof hat das Verteidigungsministerium des Landes aufgefordert, eine stärkere Überwachung seiner Beschaffungsvereinbarungen einzuführen, um das Risiko zukünftiger Verzögerungen zu mindern, insbesondere bei Produktionsengpässen oder Änderungen in der US-Aussenpolitik.
„Mit diesem Flugzeug binden wir unsere Sicherheitspolitik für Jahrzehnte an die unzuverlässigen USA“, kommentierte Joris Fricker, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Die GSoA, eine langjährige Kritikerin des F-35-Kaufs, argumentiert, dass diese Ereignisse die Risiken einer Abhängigkeit von einem einzigen ausländischen Lieferanten für kritische Verteidigungsgüter unterstreichen. Die Gruppe hat ihre Forderung nach Annullierung des Kampfjet-Deals bekräftigt, ein Schritt, den der Bundesrat konsequent ausgeschlossen hat.
Während Nationen ihre Verteidigungsbedürfnisse inmitten globaler Instabilität neu bewerten, sind die Zuverlässigkeit und Transparenz internationaler Waffenlieferketten zu einem zentralen Anliegen für Regierungen in Bern, Tokio und darüber hinaus geworden.