Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstag die Gewalt während einer unbewilligten Palästina-Demonstration scharf verurteilt. Die Mitglieder debattierten jedoch, ob die Stadtregierung und die Polizei angemessen gehandelt haben, indem sie die nicht genehmigte Versammlung zunächst tolerierten.
Wichtigste Erkenntnisse
- Das Berner Stadtparlament verurteilte einstimmig die Gewalt bei der jüngsten Palästina-Demonstration.
- Die Abgeordneten debattierten die Polizeistrategie der anfänglichen Tolerierung des unbewilligten Protests.
- Achtzehn Polizisten wurden verletzt, und der Sachschaden belief sich auf Millionen von Schweizer Franken.
- Stadtpräsidentin Marieke Kruit versprach eine gründliche Überprüfung der Ereignisse.
- Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried betonte das Recht der Polizei, Gewalt anzuwenden, wenn der Rechtsstaat herausgefordert wird.
Parlamentarische Debatte über Proteststrategie
Der Berner Stadtrat verbrachte rund 70 Minuten mit der Diskussion der eskalierten Palästina-Demonstration. Die Debatte konzentrierte sich auf die Taktiken der Stadtbehörden und der Strafverfolgungsbehörden. Mitglieder verschiedener politischer Parteien äusserten unterschiedliche Meinungen zu den Ereignissen.
Die SVP erklärte, die Strategie sei gescheitert. Sie schlug vor, zukünftige Demonstrationen in der Innenstadt zu verbieten und sie nur in ausgewiesenen Gebieten wie ausserhalb der Reitschule zuzulassen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Statistiken zu den Auswirkungen des Protests
- Dauer der Debatte: Rund 70 Minuten
- Verletzte Polizisten: 18
- Geschätzter Sachschaden: Millionen von Schweizer Franken
- Gemeldete verletzte Demonstranten/Passanten: Mehrere hundert (laut pro-palästinensischen Gruppen)
Die Partei Die Mitte forderte, unbewilligte Demonstrationen so früh wie möglich zu unterbinden. Sie ist der Ansicht, dass proaktive Massnahmen notwendig sind, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die FDP betonte, dass die gewalttätige Rhetorik im ursprünglichen Aufruf zum Protest von Anfang an einen negativen Ton gesetzt habe.
Verletzungen und Schäden gemeldet
Der unbewilligte Protest, der letzten Samstag stattfand, hatte erhebliche Folgen. Achtzehn Polizisten wurden während der Ereignisse verletzt. Pro-palästinensische Gruppen berichteten auch, dass mehrere hundert Demonstranten und Passanten verletzt wurden. Die finanziellen Kosten des Sachschadens werden auf Millionen von Schweizer Franken geschätzt und betreffen die öffentliche und private Infrastruktur.
Hintergrund zu unbewilligten Protesten
Unbewilligte Demonstrationen stellen eine Herausforderung für die Stadtbehörden dar. Das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und Ordnung erfordert sorgfältige Überlegungen. Polizeistrategien beinhalten oft die Bewertung potenzieller Risiken und die Reaktion auf sich entwickelnde Situationen vor Ort. Die Entscheidung, eine nicht genehmigte Versammlung zu tolerieren oder aufzulösen, ist komplex.
Auch die linken Parteien im Rat zeigten sich schockiert über die Gewalt. Sie stellten jedoch die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage. Die SP, die grösste Partei, forderte, Berichte über den Einsatz von Gummischrot auf Augenhöhe ernst zu nehmen. Sie betonte die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht und einer gründlichen Überprüfung der Polizeimassnahmen.
Offizielle Reaktion und nächste Schritte
Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) versprach, dass der Gemeinderat die Ereignisse sorgfältig prüfen werde. Sie dankte der Polizei für ihre Arbeit unter schwierigen Umständen. Kruit verurteilte die Randalierer und erklärte, dass das Demonstrieren gegen Israels Vorgehen in Gaza zwar legitim sei,
"diese Gewalt aber nicht akzeptiert wird."
Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) schloss die Debatte mit einer Stellungnahme zu den Polizeimassnahmen. Er stellte klar, dass die Polizei Gewalt anwenden müsse, wenn der Rechtsstaat angegriffen werde. Diese Erklärung unterstreicht das Engagement der Stadt, die Rechtsordnung aufrechtzuerhalten und ihre Bürger zu schützen.
Überprüfung und Rechenschaftspflicht
Das Engagement der Stadt für eine gründliche Überprüfung umfasst die Untersuchung der Polizeiverfahren und des gesamten Managements des Protests. Dieser Prozess zielt darauf ab, Lehren zu ziehen und Verbesserungen für zukünftige Ereignisse umzusetzen. Ziel ist es, sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten.
Die Debatte im Berner Stadtparlament spiegelt die laufenden Diskussionen in vielen Städten über das Protestmanagement wider. Das Gleichgewicht zwischen Grundrechten und öffentlicher Ordnung zu finden, bleibt eine entscheidende Aufgabe für lokale Regierungen und Strafverfolgungsbehörden.
Positionen der politischen Parteien
- SVP: Forderte ein Ende der Demonstrationen in der Innenstadt und deren Beschränkung auf bestimmte Gebiete.
- Die Mitte: Plädierte für ein frühzeitiges Unterbinden unbewilligter Proteste.
- FDP: Verwies auf den gewalttätigen Charakter des ursprünglichen Protestaufrufs.
- SP (Links): Verurteilte die Gewalt, stellte aber die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage und forderte eine Überprüfung des Gummischroteinsatzes.