Der Berner Stadtrat erwägt eine bedeutende Änderung in der Verwaltung und Finanzierung seiner städtischen Kindertagesstätten, bekannt als Kitas. Eine rot-grüne Mehrheit stimmte kürzlich dafür, diese Einrichtungen direkt in die Kernverwaltung der Stadt zu integrieren. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Kinderbetreuung als wesentliche öffentliche Dienstleistung zu etablieren, wirft aber laut einer externen Analyse auch Bedenken hinsichtlich potenzieller finanzieller Risiken und eines Verlusts an Transparenz auf.
Wichtigste Erkenntnisse
- Der Berner Stadtrat hat einen Antrag zur Integration städtischer Kitas in die Kernverwaltung genehmigt.
- Diese Änderung würde die Kita-Finanzierung von einer Spezialfinanzierung in den allgemeinen Haushalt verlagern.
- Befürworter argumentieren, dass dies die Kinderbetreuung zu einem stärkeren öffentlichen Dienst und krisenfester macht.
- Gegner warnen vor finanziellen Risiken und einem Verlust der wirtschaftlichen Eigenständigkeit.
- Eine externe Analyse aus dem Jahr 2023 wies auf mögliche Kostensteigerungen und Transparenzprobleme hin.
Antrag zur Integration von Kindertagesstätten
Am Donnerstag genehmigte der Berner Stadtrat einen dringenden Antrag, der die Integration der städtischen Kindertagesstätten in die zentrale Verwaltung der Stadt vorschlägt. Die Abstimmung war knapp, mit 36 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen. Diese Entscheidung spiegelt den Willen der rot-grünen Mehrheit im Rat wider.
Der von der Fraktion AL/PdA/TIF eingereichte Antrag zielt darauf ab, die städtischen Kinderbetreuungsverordnungen zu ändern. Bei Umsetzung würden die 'Kitas Stadt Bern' nicht mehr auf eine spezielle Finanzierungsstruktur angewiesen sein. Stattdessen würde ihr Betrieb direkt über den allgemeinen Gemeindehaushalt finanziert.
Wichtiger Fakt
In Bern gibt es 12 städtische Kindertagesstätten. Diese Einrichtungen betreuen etwa 15 Prozent aller Kinder, die in der Stadt Kinderbetreuungsdienste in Anspruch nehmen.
Behebung einer Finanzierungslücke
Befürworter des Antrags argumentieren, dass durch die Einführung von Betreuungsgutscheinen durch den Kanton eine Finanzierungslücke entstanden sei. Zuvor konnten Verluste der Kitas durch ihre Spezialfinanzierung gedeckt werden. Dies ist jedoch unter dem neuen kantonalen System nicht mehr zulässig.
Die Befürworter des Antrags glauben, dass die Integration der Kitas in den allgemeinen Haushalt eine stabilere und nachhaltigere Finanzlösung bieten wird. Sie betonen, dass städtische Kitas ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Dienstleistungsinfrastruktur sind und vielen Familien Zugang zur Kinderbetreuung sichern.
Linksgerichtete Ratsmitglieder erklärten, dass städtische Kitas ein „unverzichtbarer Bestandteil des Service public“ seien. Sie argumentierten, dass diese Kitas zwar etwas teurer sein könnten als private Optionen, aber in Krisen mehr Stabilität böten und demokratisch rechenschaftspflichtig seien.
Bedenken der Mitte-Rechts-Parteien
Der Vorschlag stieß auf starken Widerstand der Mitte-Rechts-Parteien. Kritiker äußerten Bedenken, dass die Rückführung der Kitas in die Verwaltung deren Streben nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit untergraben würde. Sie schlugen vor, dass private Anbieter möglicherweise besser in der Lage wären, Kinderbetreuungsdienste effizient zu verwalten.
Oliver Berger, Vertreter der FDP, warnte, dass dieser Schritt die „gewünschte wirtschaftliche Eigenständigkeit zunichtemachen“ würde. Er argumentierte, dass private Einrichtungen die Aufgaben einer Kita effektiver erfüllen könnten. Die Debatte verdeutlichte einen grundlegenden philosophischen Unterschied hinsichtlich der Rolle öffentlicher versus privater Dienstleistungen in der Kinderbetreuung.
Hintergrund zur Kinderbetreuungsfinanzierung
Seit einiger Zeit ist das Finanzierungsmodell für Berns städtische Kitas ein Diskussionsthema. Die Umstellung auf kantonale Betreuungsgutscheine veränderte die Finanzierungslandschaft und schuf Herausforderungen für Einrichtungen, die zuvor auf Spezialfinanzierungen angewiesen waren, um Betriebsdefizite zu decken. Diese aktuelle Debatte ist Teil einer fortlaufenden Bemühung, eine robuste und gerechte Langzeitlösung für die Kinderbetreuung in der Stadt zu finden.
Kritik am Antrag
Béatrice Wertli von der Partei 'Die Mitte' fasste die Ansicht ihrer Fraktion zum Antrag zusammen. Sie beschrieb ihn als „ohne Notwendigkeit, ohne Grundlage und ohne öffentliche Unterstützung“ eingebracht. Wertli betonte, dass das aktuelle System, einschließlich des Betreuungsgutscheinsystems, gut funktioniere und kein dringender Bedarf für eine so drastische Änderung bestehe.
Diese Argumente unterstreichen die Spaltung innerhalb des Stadtrats. Während die rot-grüne Mehrheit die öffentliche Kontrolle und Krisenresistenz priorisiert, betont die Mitte-Rechts-Seite Effizienz, wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Rolle privater Anbieter.
Laufende Regulierungsprüfung
Eine Teilrevision der Kinderbetreuungsverordnungen ist bereits im Gange. Ein Konsultationsprozess für diese Revision wurde im Frühjahr abgeschlossen. Der Gemeinderat hatte zuvor vorgeschlagen, dass der allgemeine Haushalt der Stadt städtische Kitas für zusätzliche Kosten entschädigen sollte, die sich aus ihrer Organisationsstruktur ergeben.
Ursina Anderegg, die Direktorin für Bildung und Soziales (GB), informierte den Rat, dass diese Angelegenheit bald zur weiteren Diskussion an den Gemeinderat zurückkehren werde. Dies deutet darauf hin, dass der breitere Rahmen für die Kinderbetreuung in Bern noch aktiv überprüft und entwickelt wird.
Frühere Analyse und Risiken
Im Jahr 2023 beauftragte die Stadt ein Beratungsunternehmen mit der Analyse verschiedener Betriebsmodelle für ihre Kitas. Diese Analyse untersuchte vier verschiedene Optionen für die Verwaltung der Einrichtungen. Die Ergebnisse zeigten, dass eine Rückkehr zur Kernverwaltung zwar machbar wäre, aber mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sei.
Die Analyse wies auch auf einen potenziellen Verlust an Transparenz hin, wenn die Kitas vollständig in die allgemeine Verwaltung integriert würden. Diese Warnungen tragen zu den Bedenken der Mitte-Rechts-Opposition hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der Aufsicht über die vorgeschlagene Änderung bei.
Ergebnisse des Beratungsunternehmens
- Analyse untersuchte vier verschiedene Betriebsmodelle.
- Integration in die Kernverwaltung als möglich erachtet.
- Warnung vor erheblichen Kostenrisiken.
- Hervorhebung eines potenziellen Transparenzverlusts.
Früherer Vorschlag abgelehnt
Der Stadtrat befasste sich kürzlich mit einem gegensätzlichen Vorschlag bezüglich der 'Kitas Stadt Bern'. Im Juni lehnte die rot-grüne Mehrheit einen Antrag ab, der darauf abzielte, die Aufgaben der städtischen Kitas „geeigneten Dritten“ anzuvertrauen. Diese frühere Entscheidung verdeutlicht weiter die Präferenz der Ratsmehrheit, die kommunale Kontrolle über diese wichtigen Kinderbetreuungsdienste zu behalten.
Die aktuelle Abstimmung zur Integration der Kitas in die Verwaltung stimmt mit der Haltung der Mehrheit gegen die Privatisierung oder Auslagerung dieser Dienste überein. Sie bekräftigt ihr Engagement für ein öffentlich verwaltetes Kinderbetreuungssystem, trotz der finanziellen und Transparenzbedenken, die von externen Berichten und der politischen Opposition hervorgehoben wurden.
Die Debatte um Berns städtische Kitas spiegelt eine breitere Diskussion über die Rolle der Regierung bei der Bereitstellung wesentlicher sozialer Dienste wider. Während die Stadt mit der Teilrevision ihrer Kinderbetreuungsverordnungen voranschreitet, werden die langfristige Struktur und Finanzierung dieser Einrichtungen ein zentraler Fokus für Bewohner und Politiker gleichermaßen bleiben.